Joachim Spatz
FDP
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Frage von Jbys Zvpunry Xeötre an Joachim Spatz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Juni. 2012 - 13:35

Sehr geehrter Herr Spatz!

Aus einem Artikel im ef-Magazin habe ich erfahren, dass durch die diskutierte Finanzmarkttransaktionssteuer der Hauptleidtragende nicht etwa Banken oder Finanzmakler sind, sondern der Privatkunde, in dessem Auftrag diese Geschäfte getätigt werden, weil er zum Beispiel einen Riester-Vertrag oder eine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, und demzufolge die Kosten zum Beispiel in Form von Gewinnabschlägen an ihn durchgereicht werden (1). Teilen Sie diese Einschätzung?

Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,

Quellen
(1) https://www.ef-magazin.de/2012/01/12/3361-finanzmarktransaktionssteuer-w... , eigentümlich frei: "Finanzmarktransaktionssteuer: Wer die Kosten wirklich trägt", von Ralph Bärligea

Von: Jbys Zvpunry Xeötre

Antwort von Joachim Spatz (FDP) 11. Juli. 2012 - 14:51
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Kröger,

die FDP hat in den Verhandlungen zum Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer zu keinen Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führen darf. Damit haben wir bei dem Punkt einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise wesentliche Bedingungen in das Abkommen mit der Opposition hereinverhandelt, um negative Folgen für Kleinsparer und auf die Instrumente der Altersversorgung der Bürger zu verhindern. Ebenso muss die Realwirtschaft von Wettbewerbsnachteilen verschont werden. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer wird die FDP einen eventuellen Gesetzentwurf genauestens prüfen. Wir wollen eben nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. Aus diesem Grund wurde das Ziel der Vermeidung von Ausweichreaktionen der Finanzwirtschaft in das Abkommen aufgenommen.
Die anderen Parteien, SPD, Grüne und Union, haben gesagt, es gebe einen Weg zu einer Finanzmarktbesteuerung, der diese Gefahren nicht mit sich bringt. Alle Initiativen für eine Finanzmarkttransaktionssteuer müssen sich an diesen Ansprüchen messen lassen.
Die FDP wird die angekündigten Entwürfe an diesen Vorgaben messen und weiter für eine praxistaugliche Finanz- und Steuerpolitik, die die Realwirtschaft außen vor lässt, eintreten. In der Gesamtschau ist es die FDP, die für die Interessen der Kleinsparer, Rentner und für den Wirtschaftsstandort Deutschland eintritt.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Spatz