Joachim Spatz
FDP
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Frage von Puevfgvna Fpuäsre an Joachim Spatz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Feb. 2012 - 10:12

Sehr geehrter Herr Spatz,

Das ACTA-Abkommen wird im Moment noch auf europäischer Ebene behandelt. Meines Verständnisses nach (ich hoffe ich irre mich) hat die Bundesregierung in der Vergangenheit schon angekündigt, das Deutschland dem Abkommen beitreten wird, im Sinne von "ist sowieso schon beschlossen". Werden sich das Parlament und Sie als mein gewählter Vertreter im selbigen nicht mit der Angelegenheit beschäftigen, bevor die Bundesrepublik sich an ein Abkommen bindet, welches aller Voraussicht nach Auswirkungen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung haben könnte?
Wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichem Gruß,

Christian Schäfer

Von: Puevfgvna Fpuäsre

Antwort von Joachim Spatz (FDP) 02. März. 2012 - 12:41
Dauer bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Schäfer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die engagierte und öffentliche Debatte zu dem Übereinkommen ACTA begrüße ich ausdrücklich. Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.
ACTA liegt derzeit auf Eis. Die Europäische Kommission hat auf massive Proteste der Öffentlichkeit reagiert und angekündigt, das Abkommen juristisch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Ich halte diese Vorgehensweise für richtig. Sie wird zu einer Beruhigung und Versachlichung der Debatte führen. Nach Abschluss dieser Prüfung wird eine Neubewertung vorzunehmen sein. Grundsätzlich stellte ich fest, dass für Deutschland durch ACTA keinerlei Gesetzgebungsbedarf bestünde. Aufgrund der zurzeit laufenden Diskussion möchte ich betonen:
Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Auch eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte.
Jetzt gilt es, die notwendige Transparenz bei den Beratungen besonders im Europäischen Parlament herzustellen. Die bisherige intransparente Verhandlung des ACTA-Abkommens war inakzeptabel. Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben. Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern. Sie haben dazu geführt, dass Unmut und Unsicherheit bei Internetnutzern gewachsen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Spatz