Joachim Lenders
CDU
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Frage von Obqb Gurbqbe Nqbycuv an Joachim Lenders bezüglich Familie

# Familie 17. Sep. 2017 - 10:21

Sehr geehrter Herr Lenders.

Wie stehen Sie zu der ab Januar 2018 zusätzliche Straßenreinigungsgebühr?

Es ist.eine Kaltmiete über die Hintertür.
In allen Bezirken ist seit Jahren erkennbar, dass es keine Pflege der ö. Wege und Straßen gibt.
Die StraßenNamensschilder und Verkehrszeichen sehen teilweise vermoost aus und damit nicht erkennbar und lesbar.
Wegewarte werden überhaupt nicht mehr gesehen.
Hamburg will billigen Wohnraum fördern und über die zusätzliche Straßenreinigungsgebühr wird es unterlaufen.
400 Mitarbeiter sollen diese Aufgaben bewältigen.
Eines ist sicher, SPD und die Grünen können nicht haushalten.
Zu erkennen am Parkraummanegment.
Über diesen scheinheiligen Weg will der Senat 40.000.000 Euro einnehmen.
Davor waren es 8.000.000.- EURO. gem. Haushaltsplan 8.2.
Die Innere Sichherheit ist ein unendliches, trauriges Kapitel.
Sie als ehemaliger Polizeibeamter und Vorsitzender der Deutschen PolizeiGewerkschaft in Hamburg wissen zur genüge, um diese Problematik.
Ich und viele Hamburger hoffen, daß das G 20 Gipfel Thema vollständig aufgeklärt wird.
Mitstreiter haben sie im Rathaus zur genüge.
Ich freue mich über ihre Antworten und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen

Obqb Gurbqbe Nqbycuv

Von: Obqb Gurbqbe Nqbycuv

Antwort von Joachim Lenders (CDU) 21. Sep. 2017 - 15:48
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Nqbycuv,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordetenwatch.de erreichte. Zunächst darf ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich nach wie vor im aktiven Polizeidienst befinde und somit kein ehemaliger Polizeibeamter bin. Wie viele (wahrscheinlich die meisten) meiner Abgeordnetenkollegen/innen im Hamburger Parlament übe ich meinen Beruf neben meiner Abgeordnetentätigkeit weiterhin aus.

Straßenreininigungsgebühr

Selbstverständlich ist es auch mir ein persönliches Anliegen, dass die Straßen und Plätze unserer Stadt sauber und gepflegt sein sollten. Ich halte jedoch den vom Senat beschlossenen Weg eine Straßenreinigungsgebühr einzuführen für falsch und unter dem Aspekt der zusätzlichen Steuereinnahmen auch für überflüssig. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht davon ausgehen, dass die Stadt Hamburg auch ohne eine weitere Gebühr in der Lage ist, für Sauberkeit zu sorgen. Das ist eine Kernaufgabe des Staates und dafür zahlen wir alle Steuern.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist hier vollkommen klar und hat deshalb mit der FDP-Bürgerschaftsfraktion eine Allianz gebildet, um diese Abzocke zu beenden. Eine zusätzliche Gebühr einzufordern ist unnötig. Diese Gebühr ist ungerecht und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen unnötig! Der Senat geht hier den einfachsten Weg für mehr Sauberkeit auf Hamburgs Straßen zu sorgen, ohne dabei die tatsächlichen Verursacher zur Kasse zu bitten. Darüber hinaus führt die Gebühr zu einer Anhebung der Nebenkosten für die Mieter. Das Wohnen wird für Mieter in Hamburg damit noch teurer. Während der Senat bezahlbaren Wohnraum als wichtiges Ziel proklamiert, betätigt er sich gleichzeitig als Kostentreiber. Diese Vorgehensweise des Senats ist mir vollkommen unverständlich.

Aufarbeitung G20

Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, bin ich Mitglied des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Seien Sie versichert, dass meine Fraktionskollegen und ich alles unternehmen werden, um die Geschehnisse während des G20 zu untersuchen. Es ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, mögliche Versäumnisse und eventuelle Fehleinschätzungen des Senats aufzuklären, damit sich solche Gewaltexzesse in Hamburg nicht wiederholen können.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Lenders, MdHB