Joachim Lenders
CDU
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Frage von Wüetra Inafrybj an Joachim Lenders bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 07. Mai. 2016 - 12:51

Sehr geehrter Herr Lenders,

aufgrund der Sendung Hart aber Fair vom 2.5.16 habe ich eine Frage an Sie.
Hier wurde von Herrn Gnisa (Richterbund) u.a. ausgeführt, dass die Gefängnisse zurzeit bis auf den letzten Platz belegt wären und es daher nicht sein könnte das Urteile der Richter zu Milde gefällt würden.
Ist es tatsächlich so, dass die Gefängnisse zurzeit volle Belegung haben?
Kann es sein, dass aufgrund des Umstandes der Überfüllung der JVA bei den Urteilen Milde walten gelassen wird?

Stehen weitere neue Gefängnisse in Planung sowie wird weiteres Personal zur Inneren Sicherheit eingestellt?
Wird eine Beschleunigung der Abschiebungen krimineller Ausländer durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

J.Inafrybj

Von: Wüetra Inafrybj

Antwort von Joachim Lenders (CDU)

Sehr geehrter Herr Inafrybj,

gerne möchte ich Ihre an mich gerichtete Anfrage beantworten.

Ich kann Ihnen jedoch leider nicht sagen, ob die deutschen Justizvollzugsanstalten voll belegt sind oder noch über entsprechende Kapazitäten verfügen. Zur zweiten Frage kann ich nur Vermutungen anstellen, da ich die Beweggründe einzelner Richter zu deren Urteilsfindung nicht kenne. Ich nehme jedoch an, dass die Belegung von Plätzen in einer JVA keine Auswirkungen auf Urteile haben.

Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. Einige Bundesländer haben mittlerweile eine Trendwende eingeleitet und stellen wieder vermehrt Personal ein. Andere Bundesländer haben offensichtlich die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und halten an ihrem Kurs des Personalabbaus bedauerlicherweise fest.

Bezüglich Ihrer Frage nach einer Beschleunigung der Abschiebung krimineller Ausländer, ist mir nicht bekannt, dass es zu schnelleren Abschiebungen kommt.

Joachim Lenders, MdHB