Joachim Bons

Wofür ich eintrete – landespolitisch und darüber hinaus:

1. Landes-Mindestlohn in Niedersachsen: Wir brauchen sichere und unbefristete Arbeitsplätze mit höheren Löhnen und einen landesweiten Mindestlohn von 12 Eur/Std.

2. Gute Arbeit: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne bzw. den Mindestlohn zahlen.

3. Hartz IV gehört abgeschafft. Erwerbslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, keine individuelle Schuld. In einem der reichsten Länder der Welt darf kein Mensch, auch im Alter, weniger als 1050 Euro monatlich zum Leben haben. Für die Langzeitarbeitslosen muss endlich wieder ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt geschaffen werden, in dem Tariflohn gezahlt und auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird.

4. Bezahlbares Wohnen: Gerade auch in Göttingen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Wir brauchen eine wirksame Mietpreisbremse, ein Verbot von Spekulationen mit Wohnraum und vor allem wieder einen massiven Ausbau von Wohnungen mit Sozialbindung. Beim Wohngeld und bei den Unterkunftskosten müssen die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden.

5. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und vor Armut schützen. Darum treten wir als Linke ein, für die Wiederherstellung eines Rentenniveaus von 53%, für die Rücknahme der Rente mit 67 und eine solidarische Mindestrente.

6. Keine Privatisierungen in der Daseinsvorsorge: Vor allem Krankenhäuser, die Energieversorgung oder der ÖPNV müssen in der öffentlichen Hand bleiben bzw. in sie zurückkehren und, ebenso wie Pflegeeinrichtungen und Schulen, mit ausreichend und gut bezahltem Personal ausgestattet werden. Krankenhäuser haben der Gesundheit, nicht dem Profit zu dienen.

7. Schulpolitik: In kaum einem vergleichbaren Land haben Kinder aus unteren Einkommensschichten so schlechte Aufstiegschancen wie in Deutschland. Die Integrierten Gesamtschulen müssen daher weiter ausgebaut und besser ausgestattet werden. Im Landkreis vor allem in Hann. Münden und Dransfeld.

8. Steuerpolitik: Zur Finanzierung gilt es, endlich die wirklich Reichen in diesem Land heranzuziehen, während die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Eine Vermögenssteuer für Vermögen über eine Million Euro würde für sinnvolle Ausgaben die Landeskasse füllen.

9. Migration: Für eine humane Flüchtlingspolitik! Schutzbedürftige und verfolgte Menschen müssen aufgenommen und menschenwürdig behandelt und integriert  werden. Dazu gehören eine dezentrale und selbstbestimmte Unterbringung. Die unzumutbare Unterkunft in der Göttinger Siekhöhe muss geschlossen werden.

10. Ökologie: Die ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel wie Bahn und ÖPNV sind gegenüber dem Individualverkehr besser zu subventionieren und auszubauen.

11. Friedenspolitik: Die LINKE hat als einzige Partei immer strikt gegen Kriege, Aufrüstung wie sie die Bundesregierung wieder plant und Waffenexporte gestanden. Wenn wir hier politisch erfolgreich sind, werden so auch wirkungsvoll Fluchtursachen bekämpft.

Ein Einzelner, auch eine Partei allein, kann letztlich wenig erreichen. Wirklich verändern können wir schlechte Verhältnisse nur, wenn die vielen Menschen, die jeden Tag den Schaden dieser Verhältnisse zu schultern haben, aufstehen und sich in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien wehren, gemeinsam und solidarisch.

Machen Sie mit uns gemeinsam daher die Landtagswahl zu einer politischen Richtungsentscheidung.

Gegen die herrschende soziale Kälte und für ein soziales, humanes und friedliebendes Niedersachsen.