1. In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Die Haltung von BVB/ Freie Wähler und mir ist völlig klar. Jeden Monat versinken Millionen über Millionen in einen nicht betriebsfähigen Flughafen am falschen Standort. Politische Konsequenzen musste keiner der Verantwortlichen tragen. Während die Geldverschwendung in die Milliarden geht, müssen die Eltern im Land immer noch für Kitas zahlen. Diesem beschämenden Zustand wollen wir als BVB/ FREIE WÄHLER ein Ende bereiten. Wir müssen in Brandenburg die Prioritäten richtig setzen. Das Geld der Bürger muss sinnvoll eingesetzt werden. Wie umgehen mit der Situation? Berlin braucht Tegel. Brandenburg braucht Tegel. Unterschreiben Sie dafür! Der Ausbau des Flughafen BER muss in naher Zukunft, gern unter Verzicht auf weitere Start- und Landebahnen, erfolgreich beendet werden, um das Verbrennen öffentlicher Gelder zu stoppen.
2. Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg in den Lehrberuf erleichtert werden.
Der Mangel an qualifiziertem Fachpersonal an Schule hat sich über viele Jahre abgezeichnet. Es wurde trotz besserem Wissen über viele Jahre nicht neu eingestellt, Bedarfe ignoriert mit der Folge, dass an den Schulen kein fließender Generationsaustausch im Lehr- und Betreuungsbereich stattfand. Selbes trifft zu auf den Bereich KITA. Der vorprogrammierte Bruch reißt schwere Lücken in die Qualität und Versorgungssicherheit, ist aber keine Überraschung. Dem Prinzip des Reagierens folgend können Quereinsteiger sicherlich helfen, grundsätzliches Umdenken ist jedoch notwendig. Das beginnt bei der Ausbildung, geht weiter über Arbeitsbedingungen, Einkommen und Wertschätzung. In die Personaldecke muss viel investiert werden, nicht nur in Internet. Es ist die Frage zu stellen, wie die Kinder auf die Zukunft vorbereitet werden. Die Zeiten, in denen sie für bestimmte Funktionen in Wirtschaft und Verwaltung ausgebildet wurden, die sie ein Leben lang ausüben, sind überholt. Statt die MINT- Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) als einzige Antwort zu proklamieren, sollte vor allem sozial- und gesellschaftswissenschaftliche Fächer wieder zu Ihrem Recht kommen. Geschichte, Erdkunde und Politik als ein Fach mit 4 Stunden die Woche sind nicht akzeptabel. Es gibt noch mehr Möglichkeiten, Heranwachsenden bei Ihrer Orientierung Perspektiven aufzuzeigen. Es ist bedauerlich, aber Berufsorientierung findet so gut wie gar nicht mehr statt. Das ist schlecht für den Nachwuchs in Handwerk und Industrie, Landwirtschaft. Dabei haben diese ein starkes Interesse und stellen sich immer und gern als starke Partner zur Verfügung. Die Welt wird schneller und komplexer. Darauf müssen die Kinder vorbereitet werden. Indem sie ein Handwerkzeug an Fertigkeiten mitbekommen und vor allem Fähigkeiten, die ihnen helfen, die Welt zu begreifen, sich in ihr sicher zu bewegen, mündig und verantwortungsvoll.
3. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Ein Inlands- Geheimdienst ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument. Ob die Institution Verfassungsschutz diesem Anspruch gerecht werden kann, ist in unserer Zeit neu zu hinterfragen.
4. Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Das ist eine Frage, die allen Parteien zu Recht gestellt wird. Dadurch haben diese die Möglichkeit, sich zu den Fragen Gleichstellung zu positionieren und im eigenen Miteinander zu überprüfen. Da BVB/ Freie Wähler keine Partei sind, sondern ein Dachverband vieler Initiativen und bürgerschaftlicher Interessen („Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen“), stellt sich die Frage einer künstlichen Quote nicht. Basisdemokratischer und gleichberechtigter geht es nicht. Was alle eint ist die Tatsache, dass unter dem Hut BVB/ Freie Wähler vor allem regionale Inhalte und klare Themen zusammenkommen. Hier sammeln sich Leidenschaft für eine klare Sache und Kompetenz.
5. Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Politik meint mehr, als nur Ziele auszurufen. Politik meint wünschenswerterweise auch eine Voraussicht, wie die Reise verlaufen sollte. Es stellen sich die gleichen Fragen, wie für jeden Menschen: Was möchte ich erreichen (Output)? Was muß ich dafür tun (Putput)? Wie ist meine Ausgangssituation (Input)? Der Prozess ist dreiteilig und einfach in der Abfolge: 1.Input, 2.Putput, 3.Output. Der letzte Schritt, das Ergebnis, ist abhängig von Ausgangslage (Input) und Verlauf (Putput). Eine Konzentration allein auf das Endergebnis- wir sind 2038 wie geplant aus der Kohle ausgestiegen- reicht nicht. Wie bei jedem Menschen: ist der Weg, den ich beschritten habe, richtig? Habe ich mich geirrt und muss ich die Richtung ändern? Gerade bei einem Strukturwandel in dieser Größenordnung, lehrt die Erfahrung aus dem Ruhrgebiet, ist eine mindeste Zeit zur Umstellung von 20 Jahren anzunehmen. Plötzliche Brüche sind schädlich für die Entwicklung einer Region. Dieses Thema ist sehr komplex, wichtig ist ein sanfter Übergang. Kurz: es müssen erst attraktive Angebote geschaffen werden. Arbeitsplätze kann man nicht verordnen, die Regionen benötigen Anreize. Gute Rahmenbedingungen und differenzierte Antworten, Patentlösungen gibt es nicht. Daher sind wichtig die Unterstützung eigener Initiativen des regionalen Handwerks, der Landwirtschaft, Industrie. Infrastruktur muss ausgebaut werden - das meint nicht nur Anbindung durch Straßen und Bahn sondern viel mehr: ein guter, zuverlässiger, eng getakteter und bezahlbarer ÖPNV, ausreichend und gute Schulen/ Kitaplätze, Orte der Begegnung für die Gemeinschaft mit Kultur und Freizeitmöglichkeiten. Diese Infrastrukturmaßnahmen sind ein langer Weg, der ständig begleitet und hinterfragt, verbessert werden muss (Putput). Eine große Investitions- Gesellschaft zu gründen, ist genau der falsche Weg. Hier wird politische Verantwortung abgegeben an der wichtigsten Stelle. Gleichzeitig den Menschen vor Ort ihre eigene Handlungsmächtigkeit entzogen, indem schon funktionierende länderübergreifende Netzwerke und Zusammenarbeit überstülpt werden. Das ist teuer, nicht effizient und führt nicht zu den gewünschten Ergebnissen: einer lebendigen, starken Gemeinschaft vieler Regionen.
6. Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Das wäre ausgezeichnet. Der Bürger kann dadurch erkennen, wer da welche Interessen vertritt. Es ist aber auch so, Lobbyist*innen sind nicht gleich Lobby*innen. Waffenexport hat andere Interessen als ökologische Landwirtschaft. Die wirtschaftlichen Hintergründe und Interessen sollten in diesem Zusammenhang im Register unbedingt klar benannt werden.
7. Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Brandenburg sollte so einiges in die eigene Hand nehmen und dem freien Markt entziehen. Ich rede vor allem von den Fragen der Grundversorgung. Wasser, Strom, Gas, Kranken- und Altenversorgung. Es hat sich gezeigt, dass die neoliberalen Ansätze nicht gefruchtet haben, in der der Markt alles zum Guten wenden wird durch Konkurrenz und Wettbewerb. Inzwischen steigen internationale Kapitalfonds im Sinne einer Gewinnmaximierung für ihre Anleger tief in diese Strukturen ein, kaufen und schließen Objekte, strukturieren um, sparen gern am Personal, nehmen gern vom Kunden. Es ist festzuhalten, daß enorm viele Menschen sich einfache Grundversorgung heute nicht mehr leisten können. Das betrifft die Schwachen, also Arme, Alte, junge Familien, Menschen mit Handycap oder Lese- und Rechtschreibschwäche. Das Ergebnis dieser neoliberalen Praxis für zu Viele lautet: Der Mensch ist Mittel, Punkt! Dieser Satz muss nicht nur anders geschrieben werden. Das gehört geändert.
8. Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Das Thema ist in dieser Form zu einfach dargestellt. Ich selbst habe Schafe, die Wolfsproblematik ist mir bekannt. Ich empfehle jedem und vor allem Brandenburg, sich mit Jägern und Naturschützern und Landschaftspflegeverbänden (genau das tun Schafe) an einen Tisch zu setzen. Da erfährt man Kompetenz. Benennt Probleme klar. So sind z.B. Wolfsrudel stabil in ihrem Revier, lassen nicht unendlich mehr Wölfe zu. Sie stapeln sich nicht. Schweine tun so etwas. Bekannt aus vielen Videos mit vielen Wildschweinen in der Stadt. Das heißt, irgendwann ist voll, mehr Wölfe kommen nicht in einen begrenzten Raum. Diese kennt der Jäger natürlich. Klar, er könnte welche von denen schießen. Das Ergebnis wären jedes Jahr eine gewisse Anzahl toter Wölfe. Die Schäden an Nutzvieh würde das nicht im mindesten ändern. Die stammen von Wölfen, die kein Revier haben, die ziehen durch die Regionen. Diese Tiere sind Hauptverursacher von toten Schafen, Kühen, Pferden, etc. . Der Jäger hat in diesem Moment das Problem, den einen bösen Wolf auf dem Schirm zu haben, ihn zweifelsfrei zu erkennen und notfalls zu erlegen. Das heißt, wir benötigen flächige und ortsübergreifende Zusammenarbeit und Informationsaustausch. Das bedarf neuer Strukturen. Gegenüber den Landschaftspflegebetrieben müssen Ausgleiche geschaffen werden. Dringend. Viele Schäfer haben bereits das Handtuch geschmissen. Dafür haben sie Gründe. Betriebswirtschaftliche. Perspektivische. Und natürlich auch klare Vorschläge. Denn sie wissen, wovon sie reden. Es geht darum, verbindlich gemeinsame Antworten finden. Parolen wie Wölfe und Länder brauchen klare Grenzen, helfen keinem weiter und verspotten diejenigen, deren Arbeit die Parolenschreier nicht kennen.
9. Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Das ist ein wichtiger Baustein. Unbedingt ja! Aber auch nur ein Baustein, um das Leben in einer ländlichen Region lebenswert zu erhalten. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: niemand darf nirgendwo abgehängt werden, erst recht nicht von der Grundversorgung. Das meint Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, Angebote für die Gemeinschaft um Kultur und ein soziales Miteinander zu ermöglichen. Das meint die Post, die Apotheke, den Fleischer, den Bäcker, das Café. Das betrifft den Schlosser, den Gärtner und alle, die Arbeitsplätze und Perspektiven für die Jugend schaffen. Jeden, auch die freiwillige Feuerwehr. Mit ihr lebt und stirbt eine Gemeinde. Als letztes schließt meist die Dorfkneipe.
10. Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Natürlich. Das Einstellen von Mitteln zum Beispiel bei Aussteigerprogrammen aus der Szene sind nicht hinnehmbar. Die Programme sind enorm wichtig für unsere Demokratie. Und wir müssen in der Schule ansetzen. Wenn ich höre, dass die AfD in Sachsen Anhalt den Unterricht für politische Bildung komplett streichen möchte, dann weiß ich sie haben den selben Ansatz aber ein anderes Ziel. Am Ende der Schullaufbahn sollte der Mensch in der Lage sein, mündig und kompetent seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Da das nicht leicht ist, sollte er gut auf das Leben vorbereitet werden. Dazu sind Fächer der Gesellschaftswissenschaften wie Geschichte und Politikunterricht nicht wegzudenken. Wenn man mündige, selbstbestimmte und kreative Menschen, die unser Miteinander bereichern, auf ihrem Weg unterstützen möchte.
11. Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Insektizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Ich bin für ein sofortiges Verbot sämtlicher Insektizide auf öffentlichen Flächen.
12. Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Dieser Vorschlag, diese Frage, vor die ich hier gestellt werde, legt den Finger auf die Wunde. Da, wo es weh tut. Wie gehen wir um mit den Altvorderen, die hier alles aufgebaut haben? Werden wir das gleiche Schicksal erleiden? Ich denke, das ist wahrscheinlich, wenn sich nicht etwas ändert. Wie gleichen wir die unterschiedlichen Erwerbsbiographien zwischen Ost und West, zwischen alleinerziehend und Single- Leben, zwischen Mini- Job und feudalen Abfindungen aus? Hinter der Frage versteckt sich nichts anderes als das Phänomen sich ausweitender, knallharter Altersarmut. Davon sind heute größere Teile der Bevölkerung betroffen als man annehmen könnte. Als Zivildienstleistender bin ich um die Jahrtausendwende darauf gestoßen und war entsetzt. Es ist nicht besser geworden, im Gegenteil. Sichtbar für alle, die schon einmal ältere Damen und Herren in Sonntagskleidung und Koffer Flaschen haben sammeln sehen. Oder an der Kasse wieder ausschließlich Brot von gestern und Margarine kaufen; um das wenige Geld, das sie sparen, ihren Kindern und Enkeln geben zu können. Die Grundrente nach 35 Beitragsjahren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Verbunden mit vielen Fragen. Wie hoch soll diese Rente sein? Bemisst sie sich an der tatsächlichen Arbeitsleistung eines jeden oder ist sie Instrument sozialer Schichtung? Was ist tatsächliche Arbeitsleistung- reine Erwerbsbiographie oder Kindererziehung oder . . . ? Diese Fragen und noch viele mehr sollten weiter durchdacht werden. Klar ist, dass schon heute reagiert werden muss. Altersarmut ist nicht hinnehmbar.
13. Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereitgestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Die Frage geht aus sachlichen Gründen an der Realität vorbei. Gerade Arbeitnehmer in der internetbasierten Arbeitswelt erledigen zunehmend den großen Anteil ihrer Aufgaben zu Hause oder unterwegs. Ganz klar: schnelles Internet flächendeckend für alle!
14. Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Ich glaube nicht an dieses entweder oder. Ziel sollte es sein, den Zwang zum Individualverkehr zu senken und den Bürger an seinen Mobilitätskosten zu entlasten. Das geht nur Hand in Hand. Sobald es ein vernünftiges Angebot im Rahmen des ÖPNV gibt, das heißt flächendeckend, zuverlässig, rund um die Uhr, gut getaktet, bezahlbar, wird sich das sofort auf den Individualverkehr bemerkbar machen. Viele Modelle sind möglich, wir können da von anderen Bundesländern lernen. Es müssen Angebote geschaffen werden. Fahrradwege dürfen auch nicht unter den Tisch fallen. Sie sind im Gegenteil sehr wichtig, auch wieder für die Region und deren wirtschaftliche Entwicklung. Der Fläming Skate spricht Bände.
15. Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Die Frage ist mir zu plakativ und zu ideologisch aufgeladen. Brandenburg hat andere Probleme. Ein überlastetes Justizwesen oder eine personell stark geschwächte Polizei, um nur zwei Beispiele zu nennen.
16. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Das wäre ja mal was. Allerdings bezweifle ich stark, dass eine damit verbundene Kostensteigerung zwingend ist. Die Frage betrifft das Vergabeverfahren zu öffentlichen Ausschreibungen. Dieses ist gebunden an den niedrigsten Preis. Genau das muss so nicht sein. Nach meiner Meinung sollten die Kommunen in die Lage versetzt werden, andere Kriterien als zwingend festzulegen. Soziale und ökologische Ansätze sind der richtige Weg bei einigen Arten öffentlicher Ausschreibung, wie Wohnungsbau oder bei öffentlichen Gebäuden. Kommunale Verwaltung ist Partner und Verantwortungsträger gegenüber Handwerk, Landwirtschaft, Dienstleistungsträgern etc. . Es gilt zu entscheiden, was der Kommune und den dort lebenden Menschen am meisten nutzt. Diese Entscheidung sollte durch die Kommune selbst getroffen werden können. Ist der Kommune z.B. an Wohnungsbau bei Förderung ihrer regionalen Wirtschaft aus kleinen und mittleren Betrieben gelegen, sollten diese als Kriterium der Vergabe festgelegt werden können. Das ist möglich, ohne den europäischen Wettbewerb einzuschränken. Regionale kleinere und mittlere Unternehmen sind zu Recht das Rückgrat der Wirtschaft Brandenburgs. Sie kennen sich oft viel besser aus mit den Problemlagen vor Ort, sind besser eingebunden als Globalplayer, können oft kostengünstige, maßgeschneiderte Speziallösungen anbieten. Nicht nur im Bereich Wohnungsbau sondern vielmehr in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen. Das im Vergabeverfahren zu berücksichtigen, sollte selbstverständlich sein. Das ist gleichzeitig gut für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt weitere Instrumente, diese Stärke zu nutzen. Die gezielte Zusammenarbeit z.B. mit Universitäten an konkreten Orten wie Gewerbeparks, quasi die dingliche oder personelle Einrichtung und Förderung von Schnittstellen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung, ist eine enorme Triebfeder der Innovation. Wie wird Handwerk und Gewerbe eingebunden? Wichtig ist auch gegenseitige Wertschätzung. Sieht man sich gegenseitig als reine Melkesel oder als Partner? Möchte man gemeinsam stolz auf regionale Produkte sein, die sich auf dem internationalem Markt durchsetzen? Gemeinsam davon profitieren? Dann ist das Vergabeverfahren zu ändern.
17. Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
BVB/ Freie Wähler und auch ich haben dazu eine klare Meinung. Der Bürger sollte es sich immer aussuchen dürfen, ob er ein Windrad in seiner Gemeinde haben möchte oder nicht. Das meint nicht nur in Wohnnähe. Dazu kommt die Frage der Zwischenspeichermöglichkeiten, die ich hier nicht berücksichtigen möchte. Abgesehen davon habe ich drei Probleme mit dem weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Brandenburg: 1. Sie sind schlecht für Natur und Umwelt, da wo sie stehen. Sie schreddern von Flugente über Fledermaus und Storch alles was zu nahe kommt, sind laut, setzen sich aus Materialien zusammen, die aus Krisengebieten kommen, und so weiter. 2. Sie dienen nicht den Interessen Brandenburgs, sondern denen privater Investoren. Das ist bis zu einem bestimmten Maß völlig in Ordnung, das ist aber schon längst gesprengt. Kurz zum mitrechnen: Brandenburg hat aktuell 3000 Windkraftanlagen (Bayern übrigens 1000) . Jede moderne Anlage schafft es, ca. 8.000-10.000 Menschen mit Strom zu versorgen. Das wäre Strom für 24 bis 30 Millionen Menschen. Brandenburg hat 3 Millionen Einwohner. Es ist genug, Brandenburg hat seinen Beitrag zur Klimawende extrem vorbildlich geleistet. Der weitere Ausverkauf von Natur und Landschaft ist nicht hinnehmbar, Anlagen in Anwohnernähe schon gar nicht. 3. Die von großen Energieunternehmen und Kapitalanlagefonds erwirtschafteten Gewinne werden nicht dort versteuert, wo sie erzielt werden. Sie fließen nicht in die Kommunen, denen allein die Folgekosten bleiben. Etwas völlig anderes wäre es natürlich, wenn sich die Kommune entschließen würde, mit Partnern in ein eigenes Kraftwerk zu investieren, um z.B. die Energiekosten für alle stabil zu halten oder zu senken, über günstigen Strom Standortvorteile für regionale kleine und mittlere Unternehmen zu erzeugen. Aber auch das sollte alleinige Entscheidung der Kommune und der Bürgerinnen und Bürger sein.
18. Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Es gibt gesundheitspolitisch betrachtet sicherlich bessere Wege als Kriminalisierung.
