(...) gerne weise ich auf § 7, 8 und 9 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hin. Außerdem möchte ich noch einmal betonen, dass die Hinweise zur Bekleidung aufgrund einer Entscheidung des Präsidiums sowie des Ältestenrates erfolgt sind. Zur Verbindlichkeit: „Der Präsident verteilt die Geschäfte" (§ 9 der Geschäftsordnung). (...)
(...) die Hinweise für die Bekleidung der Schriftführer im Sitzungsvorstand während der Plenardebatten sind, wie bereits erwähnt, ein Wunsch des Präsidiums und des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Das Bundestagspräsidium sowie der Ältestenrat haben sich mehrheitlich darauf verständigt, dass beim Dienst im Sitzungsvorstand die angesprochene angemessene Kleidung für die Schriftführer Standard sein sollte. Als Obmann der Schriftführer des Deutschen Bundestages habe ich diesen Wunsch entsprechend an meine Kolleginnen und Kollegen weitergegeben. (...)
(...) In den Modellen wird von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. Einige der Modelle sehen die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Andere Varianten gehen von Grundwehrdienstleistenden und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden (Soldaten, die nach ihrem Grundwehrdienst freiwillig länger dienen) aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen. Ich unterstütze die Nutzung von Kernkraft und auch die Kohlenutzung als Brücke für einen Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt oder in 10 Jahren, würde unsere sichere, bezahlbare Energieversorgung in Frage stellen. (...)
(...) Löhne und Gehälter müssen erwirtschaftet werden und in vielen Betrieben in Ostdeutschland können nicht die gleichen Löhne gezahlt werden wie in den alten Ländern. (...) Lassen sie mich bitte abschließend feststellen: die Ursache für das Fehlen gleichwertiger Lebensverhältnisse sehe ich nicht in einem zu geringem Engagement der letzten Jahre, sondern in den teuren Hinterlassenschaften der sozialistischen Diktatur. (...)
