(...) Wir haben nun vereinbart, dass von Anfang an geprüft werden soll, ob das Mitglied durch einen Zusatzbeitrag überfordert wird: Übersteigt der vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des individuellen beitragspflichtigen Einkommens, wird er sozial ausgeglichen . (...)
(...) 5) Ja, wir haben das einmal rechnen lassen. Sie können Eintrittsgelder - beispielsweise für ein Schwimmbad nicht mit sinkenden Lohn- und Einkommenssteuern verlgeichen. (...)
(...) ich finde das Bürgergeld nach wie vor gut und richtig. Zu Ihrer Frage, warum wir dies nun nicht umsetzen, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir Politik in einer Koalition gestalten wollen. (...)
(...) Und das wäre - da können Sie mir vielleicht auch zustimmen - schlimmer! Ein solches Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen kann man nicht mit guten Worten ausgleichen. (...)
(...) Das BVerfG kritisierte dabei gerade nicht die Höhe der Leistung, sondern vor allem die Transparenz der Berechnungsmethode - insofern ist nicht explizit meine Partei der Meinung, dass er Hartz-Satz allgemein ausreichend ist. (...) Eigentlich hätten die Hartz-IV-Sätze für Kinder nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes gekürzt werden müssen. (...)
(...) Das Prinzip der Versicherungspflicht ist neben dem solidarischen Lastenausgleich eines der grundlegenden Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur auf diese Weise kann ein wirksamer finanzieller Schutz vor dem Lebensrisiko Krankheit gewährleistet werden. (...)
