Jan Giesel
ÖDP
Profil öffnen

Frage von Sryvk Oöqrpxre an Jan Giesel bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Herr Giesel,

auf Grund der anstehenden Europawahl interessiert mich sehr der Aspekt der "europäischen Identifikation" der Bürger. Da die Wahlbeteiligung bei der Europawahl wissentlich relativ gering ist, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie die geringe Beteiligung der Bürger eher der fehlenden Identifikation mit Europa zuschreiben oder vllt doch dem eher geringem Einfluss des EU-Parlaments auf wichige Entscheidungen der EU, insbesondere hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der die Kommission weiterhin alle Hebel in der Hand hält.

Welche Lösungen würden Sie vorschlagen?
Wie kann man die EU, Ihrer Meinung nach, transparenter und volksnaher gestalten?

Vielen Dank im Voraus,

MfG

Felix Bödecker

Von: Sryvk Oöqrpxre

Antwort von Jan Giesel (ÖDP) 07. Mai. 2009 - 11:50

Sehr geehrter Herr Bödecker,

vielen Dank für Ihre interessante Frage, die eine Herzensangelegenheit von mir betrifft!

Ich glaube in der Tat, daß die niedrige Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ausdruck einer geringen Identifikation vieler Menschen mit "Europa" ist. Noch erkennen zu wenig Bürgerinnen und Bürger, daß die Gesetzgebung der Europäische Union immer stärker in die nationale Gesetzgebung eingreift, diese reguliert und vorbestimmt.
Diese Verlagerung nationaler Zuständigkeiten auf supranationale Einrichtungen wie die Europäische Kommission ist politisch gewollt und Ausdruck eines zusammenwachsenden Europas - ein Prozeß, den ich ausdrücklich begrüße.
Leider sind die Zuständigkeiten der Legislative, also des Europäischen Parlaments, nicht im gleichen Maße größer geworden, ein Mangel, den die ödp immer wieder anspricht und kritisiert. Wir fordern deshalb, daß das Parlament das Recht auf Gesetzesinitiative und das volle Haushaltsrecht bekommt.

Persönlich denke ich, daß man auch über die Einführung einheitlicher Diäten für Abgeordnete nachdenken sollte, die zusammen mit sämtlichen Nebeneinkünften veröffentlicht werden müssen. Dies schafft Transparenz und zusätzliche Kontrolle über mögliche Einflußnahmen auf Entscheidungen des Parlaments. Auch ein EU-weiter Volksentscheid über grundsätzliche Fragen (Annahme einer Verfassung, Aufnahme neuer Mitglieder) könnte dazu beitragen, daß Europas Bürger ein Wir-Gefühl entwickeln und merken, daß sie sich beteiligen können.

Um diese Forderungen durchzusetzen, sind alle Parteien jedoch auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Eine höhere Wahlbeteiligung wäre dafür ein erstes Zeichen! Europas Bürger sollten sich endlich bewußt werden, daß sie eine gemeinsame Vergangenheit und eine gemeinsame Zukunft haben und nicht in ihren nationalen Schneckenhäusern bleiben können, um die anstehenden globalen Probleme zu lösen. Dies gilt auch und gerade für ökologische Fragen (Stichwort Klimawandel).

Für mich gehört es deshalb zu den Aufgaben der Parteien, Europa in diesem Sinne den Bürgerinnen und Bürger zu erklären und für den europäischen Gedanken zu werben.

Lieber Herr Bödecker, abschließend kann ich nur sagen: Mischen Sie sich ein!

Unterstützen Sie Parteien, die in diesem Sinne tätig werden wollen oder werden Sie selbst aktiv. Eine politische Tätigkeit bringt mehr Spaß als viele glauben!

In diesem Sinne grüßt Sie herzlichst

Jan Giesel