- Jahrgang
- 1970
- Wohnort
- Erfurt
- Berufliche Qualifikation
- Volkswirt
- Ausgeübte Tätigkeit
- Abteilungsleiter im Thüringer Wirtschaftsministerium
- Wahlkreis
- Parlament
- EU
Alle Fragen in der Übersicht
(...) Wie kann es sein, dass 2018 in einem europäischen Mitgliedsstaat die Menschenrechte mit Füßen getreten werden - und offenbar nichts dagegen unternommen wird? Wenn es aktuell keine Hebel gibt, um solche Verhältnisse in einem EU-Staat zu beenden bzw. (...)
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(...) Aus diesem Grund halte ich auch das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber Polen für richtig, die im Dezember 2017 erstmals Artikel 7(1), den so genannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, zur Anwendung gebracht hat. Wenn die polnische Regierung die Bedenken nicht ausgeräumt, könnten im letzten Schritt Sanktionen, wie z.B. Stimmrechtsentzug, verhängt werden. Dies würde jedoch die Einstimmigkeit unter den restlichen Mitgliedstaaten erfordern. (...)
(...) Konnten Sie dabei Gefährdungen der Gesundheit der Bürger der EU ausschließen? (...)
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(...) Im Vorfeld der Abstimmung hatte das Parlament bereits den Lobbyvertretern der Firma Monsanto Hausverbot erteilt, nachdem die Firma sich geweigert hatte, zu einer Anhörung zu erscheinen, bei der es um die mögliche Beeinflussung wissenschaftlicher Studien zur Schädlichkeit von Glyphosat gehen sollte. (...)
(...) unterstützen Sie die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia? (...)
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(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die die deutsche SPD als „Vorsorgeprinzip gesichert“ einstuft, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)
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Hallo Herr von Weizsäcker,
mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von...
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Zur Petition Supermärkte sollen Lebenmittel spenden anstatt wegzuwerfen..Bitte ich sie zu einer Stellungnahme. da gerade ihre und unsere Kanzlerin mit "wir schaffen das" ein Zeichen gesetzthat. (...)
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Was halten Sie von einer gesetzlichen Verpflichtung für Supermärkte, unverkauftes Essen zu spenden statt es verschwenderisch wegzuwerfen?
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(...) Werden Sie sich an der Befragung beteiligen?
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(...) ich würde Sie bitten Position zu beziehen zum Thema: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Vor kurzem fand dazu eine Petition auf change.org statt mit ca. 800.000 Teilnehmern die sich dafür ausgesprochen haben - auch wenn viele der Europaabgeordneten der SPD dafür gestimmt haben, haben Sie sich bis jetzt dazu nicht geäußert (nach dem Stand der mir bekannt ist). (...)
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(...) Sie haben noch keine Stellung zur Petition "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" eingenommen, in der mehr als 811.000 Menschen unterzeichnet haben, um Supermärkte zu verpflichten Lebensmittel zu spenden statt wegzuwerfen. (...)
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(...) Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesrates: Drucksache 732/13, der die Zuständigkeit der EU in Sachen Waffengesetz verneint? Prof. (...)
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Sehr geehrter Herr Weizsäcker,
Ich bin eine Schülerin und besuche die 10.Klasse am Gymnasium.
Ich interessiere mich sehr für Politik...
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(...) Dennoch würde ich mir als Europaabgeordneter in einigen Punkten natürlich noch mehr Kompetenzen für das Parlament wünschen. Hier ist insbesondere das Initiativrecht, also die Möglichkeit einen eigenen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, zu nennen, das das europäische Parlament bislang nicht hat. (...)
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