Alle Fragen in der Übersicht
# Europa 4Feb2018

(...) Wie kann es sein, dass 2018 in einem europäischen Mitgliedsstaat die Menschenrechte mit Füßen getreten werden - und offenbar nichts dagegen unternommen wird? Wenn es aktuell keine Hebel gibt, um solche Verhältnisse in einem EU-Staat zu beenden bzw. (...)

Von: Wna Jhregrzoret

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) Aus diesem Grund halte ich auch das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber Polen für richtig, die im Dezember 2017 erstmals Artikel 7(1), den so genannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, zur Anwendung gebracht hat. Wenn die polnische Regierung die Bedenken nicht ausgeräumt, könnten im letzten Schritt Sanktionen, wie z.B. Stimmrechtsentzug, verhängt werden. Dies würde jedoch die Einstimmigkeit unter den restlichen Mitgliedstaaten erfordern. (...)

# Agrarpolitik 20Okt2017

(...) Konnten Sie dabei Gefährdungen der Gesundheit der Bürger der EU ausschließen? (...)

Von: Qrgyrs Xyvatr

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) Im Vorfeld der Abstimmung hatte das Parlament bereits den Lobbyvertretern der Firma Monsanto Hausverbot erteilt, nachdem die Firma sich geweigert hatte, zu einer Anhörung zu erscheinen, bei der es um die mögliche Beeinflussung wissenschaftlicher Studien zur Schädlichkeit von Glyphosat gehen sollte. (...)

(...) unterstützen Sie die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia? (...)

Von: Enssnry Ibtyre

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur internationalen Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Dieser Mord ist nicht nur ein abscheuliches Verbrechen, sondern auch ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Eine lückenlose Aufklärung ist deshalb unabdingbar. (...)

# Wirtschaft 11Feb2017

(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die die deutsche SPD als „Vorsorgeprinzip gesichert“ einstuft, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)

Von: Unaf Qruara

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu CETA. Da ich meine Position zu CETA jüngst bereits öffentlich dargelegt habe, erlaube ich mir, Sie auf folgenden Link (...)

# Umwelt 13Nov2016

Hallo Herr von Weizsäcker,

mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von...

Von: Unaf Qruara

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) Das Europäische Parlament ist zurzeit mit der Überarbeitung der Abfallrichtlinie befasst. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich die Forderung nach europaweit einheitlichen Standards für Lebensmittelspenden. (...)

# Sozialpolitik 12Nov2016

Zur Petition Supermärkte sollen Lebenmittel spenden anstatt wegzuwerfen..Bitte ich sie zu einer Stellungnahme. da gerade ihre und unsere Kanzlerin mit "wir schaffen das" ein Zeichen gesetzthat. (...)

Von: Oreauneq Fpurvor

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) Das Europäische Parlament ist zurzeit mit der Überarbeitung der Abfallrichtlinie befasst. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich die Forderung nach europaweit einheitlichen Standards für Lebensmittelspenden. (...)

# Umwelt 12Nov2016

Was halten Sie von einer gesetzlichen Verpflichtung für Supermärkte, unverkauftes Essen zu spenden statt es verschwenderisch wegzuwerfen?

Von: Ynhen Nuyref

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lebensmittelverschwendung. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden. Gleichzeitig haben etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung nicht genug zu essen. (...)

(...) Werden Sie sich an der Befragung beteiligen?

Von: Uryran Cbqrfmsn

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

Sehr geehrte Frau Cbqrfmsn,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lebensmittelverschwendung. Die Vereinten...

# Agrarpolitik 11Nov2016

(...) ich würde Sie bitten Position zu beziehen zum Thema: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Vor kurzem fand dazu eine Petition auf change.org statt mit ca. 800.000 Teilnehmern die sich dafür ausgesprochen haben - auch wenn viele der Europaabgeordneten der SPD dafür gestimmt haben, haben Sie sich bis jetzt dazu nicht geäußert (nach dem Stand der mir bekannt ist). (...)

Von: Pyrzraf Tbygm

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

Sehr geehrter Herr Tbygm,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lebensmittelverschwendung. Die Vereinten...

# Sozialpolitik 11Nov2016

(...) Sie haben noch keine Stellung zur Petition "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" eingenommen, in der mehr als 811.000 Menschen unterzeichnet haben, um Supermärkte zu verpflichten Lebensmittel zu spenden statt wegzuwerfen. (...)

Von: Cuvyvc Yvaqrzre

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden. Gleichzeitig haben etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung nicht genug zu essen. (...)

(...) Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesrates: Drucksache 732/13, der die Zuständigkeit der EU in Sachen Waffengesetz verneint? Prof. (...)

Von: Fnfpun Xvesry

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

Sehr geehrter Herr Xvesry,

vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen angesprochene Drucksache 732/13 des...

Sehr geehrter Herr Weizsäcker,

Ich bin eine Schülerin und besuche die 10.Klasse am Gymnasium.

Ich interessiere mich sehr für Politik...

Von: Unaanu Urvory

Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD

(...) Dennoch würde ich mir als Europaabgeordneter in einigen Punkten natürlich noch mehr Kompetenzen für das Parlament wünschen. Hier ist insbesondere das Initiativrecht, also die Möglichkeit einen eigenen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, zu nennen, das das europäische Parlament bislang nicht hat. (...)

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Reform des Europawahlrechts

07.02.2018
Dafür gestimmt

Reform der Dublin-Verordnung

16.11.2017
Dafür gestimmt

Strengere Transparenzstandards in der EU

14.09.2017
Nicht beteiligt

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Nicht beteiligt