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Isabell Zacharias
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Frage von Jochen M. •

Frage an Isabell Zacharias von Jochen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Zacharias,

Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert! Cannabis sollte legalisiert werden!!!
Wie stehen sie zu der Forderung vom Deutschen Hanfverband?

Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. Durch eine Besteuerung kann mehr Suchtprävention finanziert werden.

Das Cannabisverbot hat viele negative Konsequenzen für unser Zusammenleben.
Unsere Sicherheit ist bedroht, weil das Verbot den Hells Angels und der Mafia Milliardenumsätze überlässt.
Die strafrechtliche Verfolgung von Millionen Menschen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemand anderem schaden, stört das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die Tabuisierung behindert einen vernünftigen Dialog über den Umgang mit Cannabis zwischen den Generationen, insbesondere in Familien, sowie eine glaubwürdige Prävention.

Die Legalisierung hat nichts mit Verharmlosung von Cannabis zu tun. Ganz im Gegenteil: der Staat wird seiner Verantwortung erst gerecht, wenn er differenziert agiert.
Problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, kann durch Prävention und Jugendschutz besser begegnet werden als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft.

Bei der Regulierung des Cannabismarktes, z.B. durch Fachgeschäfte oder Cannabis-Clubs, geht es ausschließlich um Volljährige (sofortiger Lizenzentzug bei Abgabe an Jugendliche).
Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese "Nebenwirkungen" der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Müller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

meine Meinung zu diesem Thema entspricht der der SPD-Bundestagsfraktion:
Ich bin dafür, dass Süchtige entkriminalisiert werden - eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als eine Entkriminalisierung. Cannabis ist keine harmlose Substanz, und eine Legalisierung in Form von Cannabis-Clubs würde mehr Probleme schaffen als lösen. So führt z.B. eine leichtere Verfügbarkeit auch zu einer Zunahme des Konsums. Und: Eine Vorstellung von abgeschlossenen Clubs halte ich für nicht realistisch. Aus diesen könnte vielmehr auch ein Handel an Minderjährige entstehen.

Deshalb trete ich im Bereich Cannabis für eine bundeseinheitliche "Geringe-Mengen-Regelung" ein, weil bei der Strafverfolgung des Eigenkonsums in der Tat Handlungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Isabell Zacharias