Frage an Iris Peterek von Herwarth M. bezüglich Finanzen
Was würden Sie zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in RLP und auch in der der gesamten BRD vorschlagen?
Sehr geehrter Herr M.,
Statt Euro-Rettungsschirm brauchen wir den Schutzschirm für Kommunen. Besonders wichtig wäre, dass RLP und auch der Bund die stark gestiegenen Sozialkosten übernehmen anstatt die Kommunen zu Ausgaben zu zwingen, ohne diese angemessen zu erstatten.
Die Deckung der Finanzierungslücken beim Straßenbau sollten durch Bund und Land gesichert sein. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen sowie der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund übernommen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Iris Peterek
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