Frage an Ingrid Fischbach von Guntram S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Fischbach,
Meiner Auffassung nach lässt sich nicht mehr verheimlichen, dass die Familienpolitik, die von der Frauenbewegung in den 70er-Jahren durchgesetzt wurde, erheblich zu einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung im sozialen Miteinander beigetragen hat.
Was halten Sie daher von folgenden, meiner Auffassung nach konsequenten Vorschlägen:
1. Abschaffung der staatlichen Ehegesetze, die eigentlich nur dem Schutz Vermögender dienen und von Anwälten, Psychologen als Geldquelle missbraucht werden, indem billigend hohe Scheidungskosten gefördert werden, weil man sich vor Gericht mit Halbwahrheiten und billigen Klischees über Männer durchmogelt und dabei die Ehepartner gegeneinander ausspielt.
2. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder, um sie dem betreuenden Elternteil nicht als billiges Erpressungsmittel zu überlassen, welche dann persönliche (materielle) Unterhaltspflichten ersetzt und damit das Konfliktpotenzial bei Trennungen erheblich reduziert?
3. Eine kostenlose KiTa, für Alle, die allerdings in unabhängiger Trägerschaft von den Eltern der Gemeinde selbst verwaltet wird, und nicht von Institutionen wie dem Staat oder der Kirche, die möglicherweise damit auch eine ideologische Absicht verfolgen können, wie das in der DDR und anderen Diktaturen selbstverständlich war.
4. Ein Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Mindesterwerbstätigkeit in einer staatlichen Einrichtung für den Fall, dass Menschen sich auf dem freien Arbeitsmarkt nicht behaupten können.
5. Ein existenzsicherndes Gehalt für Mütter/Väter, die ihr Kind lieber für die ersten Entwicklungsjahre selbst begleiten wollen, als es einer "Organisation ihres geringsten Misstrauens" zu überlassen
Sehr geehrter Herr Seiß,
vielen Dank für Ihre Email auf abgeordnetenwatch, in der Sie Vorschläge zur Neuausrichtung der Familienpolitik in unserem Land machen.
Ich bin nicht der Ansicht, dass die Frauenbewegung eine gesellschaftliche Fehlentwicklung der letzten Jahre produziert hat. Vielmehr ist es gelungen, zahlreiche Nachteile, denen Frauen vor 40 Jahren noch ausgesetzt waren, zu beseitigen. Ich hoffe sehr, dass diese Entwicklung noch andauern wird!
Die staatlichen Ehegesetze sind Ausfluss unseres Grundgesetzes. Darin ist eine besondere Förderung von Ehe und Familie (Artikel 6) festgeschrieben. Ein Grundeinkommen für Kinder und die Verfügungsmöglichkeit darüber würde bei vielen Trennungen nur noch mehr Begehrlichkeiten zwischen den Elternteilen wecken, Konfliktpotential wäre also weiterhin vorhanden.
Ich gehe zudem nicht davon aus, dass kommunale Kindertageseinrichtungen die Kinder in irgendeiner Form ideologisch missbrauchen. Dies mag in Diktaturen selbstverständlich gewesen sein, wir leben aber glücklicherweise in einer Demokratie. Natürlich ist es in kirchlichen Einrichtungen üblich, dass z.B. ein Gebet gesprochen wird. Die Eltern, deren Kinder solche Einrichtungen besuchen, haben aber meist diesen konfessionellen Hintergrund ausgewählt und sich bewusst dafür entschieden. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass die frühkindliche Bildung langfristig kostenfrei sein sollte.
Das System aus Grundsicherung und Sozialhilfe in unserem Land ermöglicht den Menschen, die sich auf dem freien Arbeitsmarkt nicht behaupten können, eine Teilhabe an der Gesellschaft. Die Art und Höhe dieser Leistungen ist regelmäßig gerichtlich überprüfbar.
Wir wollen Wahlfreiheit für die Familien in unserem Land schaffen. Dafür benötigen wir unter anderem ein familienfreundliches Umfeld und ein gut ausgebautes Netz an Kindertageseinrichtungen. Familien, die sich für die Selbstbetreuung ihrer Kinder entschieden haben, erhalten Elterngeld, der Sockelbetrag des Mindestelterngeldes ist dabei garantiert. Jede Entscheidung für Kinder und Familie verdient es, unterstützt zu werden. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben seit 2005 mehr dafür getan, als jede andere Regierung zuvor. An dieser Strategie halten wir fest, ich hoffe dabei auch auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
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(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)