Frage an Ingrid Fischbach von Ute B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Fischbach,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sind mir die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und allen Ländern aus den Jahren 1979, 1981 und 1990 zur nuklearen Entsorgung nicht bekannt. Mein Eindruck-als Laie- ist einfach der, dass wir jetzt schon nicht genau wissen, welches Erbe wir mit der heutigen Entsorung zukünftigen Generationen aufbürden, da Langzeiterfahrungen fehlen. Welche konkreten Planungen gibt es denn aufgrund dieser gemeinsamen Beschlüsse?
Zum zweiten Teil meiner Frage haben Sie sich leider noch nicht geäussert: Wie sollen die Kernkraftwerke gegen evt. terroristische Angriffe geschützt werden?
Über eine erneute Antwort würde ich mich freuen,
mit freundlichen Grüssen,
Ute Bussler
Sehr geehrte Frau Bussler,
lassen Sie mich auf Ihre Frage nach den konkreten Planungen aufgrund der gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern (1979,81 und 1990) eingehen: Der Salzstock Gorleben soll als Endlager insbesondere für hochradioaktive und wärmeentwickelnde Abfälle, Schacht Konrad als Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung untersucht und bei Eignung als Endlager geplant werden. Die gemeinsamen Beschlüsse wurden im Übrigen von der rot-grünen Bundesregierung 1998 ohne Gespräche mit den Ländern einseitig aufgegeben. Ihre Geltung ist damit nicht aufgehoben. Für die im Jahr 1979 begonnene Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle hat die Bundesregierung seit Oktober 2000 ein Moratorium verhängt. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf den so genannten Ein-Endlager- Ansatz in Verbindung mit einer noch völlig ungeklärten alternativen Standorterkundung.
Beide Elemente des Ansatzes der Bundesregierung sind rechtlich und fachlich mehr als umstritten. Fortschritte bei der Implementierung ihres Ansatzes kann die Bundesregierung seit Regierungsübernahme nicht vorweisen. Der Prozess der Bereitstellung von Endlagern stagniert bzw. wird durch die rot-grüne Bundesregierung verzögert. Die bis 1998 entwickelten und im internationalen Vergleich vorbildlichen Entsorgungsstrukturen in Deutschland sind gefährdet. Die Verantwortung wird von der Bundesregierung bewusst auf kommende Generationen verschoben. Die dezentralen Zwischenlager, deren Prinzip und Bauart (nach dem Vorbild der zentralen Zwischenlager) von führenden Politikern der Bundesregierung vor 1998 noch massiv kritisiert wurden, drohen infolge der Politik der Bundesregierung zu „Quasi-Endlagern“ zu werden. Deren Sicherheit wird von Rot-grün jedenfalls stets gelobt. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU und CSU geführten Ländern zur Endlagerung radioaktiver Abfälle ist auf der Grundlage des Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 29.06.2004 (BT-Drs. 15/3492) und des Beschlusses des Bundesrates vom 14.05.2004 (BR-Drs. 0279/04) fortentwickelt und aktualisiert worden. Sie bilden die Leitlinie für die endlagerbezogenen Arbeiten ab dem Jahr 2006
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Abwehr von terroristischen Gefahren gehört zu den größten Herausforderungen eines Staates. Es sollten alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um terroristische Gefahren abzuwehren.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach
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