Ingrid Arndt-Brauer
SPD
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Frage von Znepb Fpuzvqg-Gurqg an Ingrid Arndt-Brauer bezüglich Familie

# Familie 12. Feb. 2013 - 08:44

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

ich unterstütze die Aktion "7 für Kinder".

Die Aktion fordert eine reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf folgende Artikel:

- Kinderwagen und Buggys
- Gesamter Babybedarf Pflege und Ernährung (Cremes, Öle, Pflegetücher, Sauger, Babyflaschen, Beikostwärmer Trinklernbecher usw., ebenso Kleinkindpflege wie Kinderzahncreme, Kinderzahnbürsten, Kindershampoo etc.)
- Babywindeln. (inkl. Schwimmwindeln)
- Baby- und Kinderkleidung bis einschließlich Größe 176
- Baby- und Kinderschuhe bis einschließlich Größe 35
- Schulranzen
- Schreibhefte, Füllfederhalter und sonstiger üblicher Schulbedarf (Lineale, Geodreiecke, Stiftemappen, Zeichenblöcke)
- Knete, Buntstifte, Filzstifte, einfache Malfarben wie Farbkästen, Fingerfarbe, Wachsmalstifte plus Zubehör wie z.B. Schürzen, Pinsel, Kinderscheren
- Kinderautositze
- Schul- und Kitaessen
- Lauflernräder, Kinderroller, Dreiräder und Kinderfahrräder, einschließlich Schutzhelme
- Kinderspielzeug und Gesellschaftsspiele für Kinder bis 12 Jahren

Zu den Dienstleistungen für Kinder gehören beispielsweise Betreuungsangebote, Bildungsangebote, Musikunterricht oder Kinderturnen. Einige dieser Dienstleistungen sind in der Mehrwertsteuer schon reduziert bzw. deren Träger von der Mehrwertsteuer befreit.

Mehr Infos zur Aktion finden Sie auf http://www.7fuerkinder.de .

Ich wüsste gerne, wie Ihre Meinung dazu ist und würde mich darüber freuen, wenn Sie sich aktiv für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder einsetzen würden.

Das sollte doch leicht umzusetzen sein und es kommt zu 100% bei den Eltern und Kindern an.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Schmidt-Thedt

Von: Znepb Fpuzvqg-Gurqg

Antwort von Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

Sehr geehrter Herr Schmidt-Thedt,

vielen Dank für Ihre Mail. Ihr Anliegen kann ich als - nicht nur als vierfache Mutter - sehr gut nachvollziehen. Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für "Kinderartikel" oder für andere Produkte (z.B. Arzneimittel), wird des Öfteren an mich und meine KollegInnen und Kollegen herangetragen.

Abweichend zu Ihrer Einschätzung zeigen die Erfahrungen mit Mehrwertsteuerermäßigungen, dass diese über kurz oder lang von den Herstellern/Anbietern "eingepreist" werden. Der Kunde profitiert letztendlich nicht davon. Der Staat hingegen verliert dauerhaft Steuereinnahmen, die dann für familienpolitische Maßnahmen (z.B. Ausbau der Kinderbetreuung) fehlen. Daher lehne ich eine Mehrwertsteuersenkung ab und würde darüber hinaus auch andere ungerechtfertigte Absenkungen der Mehrwertsteuer aus der Vergangenheit (z.b. Hotelsteuer, Rennpferde) rückgängig machen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Markus Hemker (wiss. Mitarbeiter)

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