Ingrid Arndt-Brauer
SPD

Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Sybevna Cbyyznaa bezüglich Finanzen

10. Dezember 2019 - 08:12

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,
Finanzminister Scholz plant eine Transaktionssteuer, die Aktienkäufe zusätzlich mit Abgaben belastet. So habe ich z.B. auch Aktien von BASF. Nach Plänen von Scholz sollen Aktienkäufe gerade solche großen deutsche Firmen zusätzlich belastet werden.
Warum werde ich als Kleinsparer, der neben der gesetzlichen Rente aus bereits versteuertem Einkommen (!)eine private Vorsorge aufzubauen versucht durch die SPD bestraft? Warum versucht die SPD die Kleinaktionäre zusätzlich zu belasten? Versteht die SPD nicht wo die Gefahren im Finanzsystem lauern wenn sie stattdessen auf die privaten Aktiensparer zielt? Ist das Teil des neuen Linksschwenks der SPD?
Vielen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Sybevna Cbyyznaa

Frage von Sybevna Cbyyznaa
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
14. Mai 2020 - 16:06
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate

Sehr geehrter Herr Cbyyznaa,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich erst jetzt beantworte, weil sie mir erst heute zugegangen ist.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein Steuermodell, dass insbesondere nach der globalen Finanzkrise immer stärker in den Vordergrund getreten ist. Sie soll für eine faire Besteuerung des Finanzsektors sorgen und dazu beitragen, dass sich alle Teile der Wirtschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Bislang unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige Güter und Dienstleistungen –ganz überwiegend nicht der Umsatzsteuer.

Uns war dabei von vornherein wichtig, dass eine entsprechende Steuer nur dann eingeführt wird, wenn sich eine möglichst große Zahl an EU-Staaten daran beteiligt. Bundesfinanzminister hat in Zusammenarbeit mit mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Entwurf vorgelegt, der weiterhin Gegenstand von Beratungen ist.

Grundsätzlich soll die Steuer für jeden Erwerb börsennotierter Aktien von Unternehmen im Inland fällig werden. Die Behauptung, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist falsch. Zum einen ist der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am gesamten Handelsvolumen mit deutschen Aktien sehr klein1. Zum anderen steigt der Anteil der Aktienbesitzer mit dem Einkommen deutlich an. Von den Bürgerinnen und Bürgern mit einem monatlichen Nettohaushaltseinkommen unter 2000 Euro besitzen rund 6 % Aktien, bei einem Einkommen zwischen 2000 und 3000 Euro besitzen rund 13 % Aktien, bei einem Einkommen zwischen 3000 und 4000 Euro sind es rund 19 % und bei einem Einkommen über 4000 Euro sind es rund 31 %. (Quelle: Deutsches Aktieninstitut). Ähnlich stellt sich das Bild bei einem Blick auf die Vermögensverteilung dar: Die 20% der Bürgerinnen und Bürger mit dem niedrigsten Nettovermögen besitzen keine Aktien – bei den 10 % der höchsten Vermögen haben 36% der Haushalte Aktien.

Da darüber hinaus nicht der Besitz von Aktien, sondern nur deren Handel besteuert werden soll, sind vor allem Altersvorsorgesparer nur in geringem Maße betroffen - diese sind nur selten an kurzfristigen Kursgewinnen interessiert und tätigen deshalb in aller Regel nicht besonders viele Aktienkäufe. Auch der niedrige Steuersatz i.H.v. 0,2 % hält die Kosten für Privatanleger in engen Grenzen. Es sind deshalb auch keine nennenswerten Auswirkungen auf das Anlage- und Sparverhalten zu erwarten. Die Erfahrungen in Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass sich das Sparverhalten auch mit Finanztransaktionssteuer nicht wesentlich geändert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer