Ilse Aigner

(...) Auch private Anwendungen wie Google Street View müssen die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz berücksichtigen. Bei Google Street View stellt sich das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden sollen, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden können und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. (...)

(...) Ich gehe deshalb von intensiven Beratungen im Detail aus. Im Kern wird es darum gehen, einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern sicherzustellen und den sozialen Schutzcharakter des Mietrechts zu erhalten. (...)

(...) Bei der Herstellung von ESL-Milch werden zwei Verfahren unterschieden: Bei der Hocherhitzung wird das Produkt auf bis zu 127 °C für bis zu zwei Sekunden erhitzt (höhere Pasteurisierung). (...)

(...) Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Grünen Gentechnik bedeuten einen Fortschritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn zum einen wollen wir die rechtlichen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bundesländer selbst über die Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und konventionellem oder ökologischem Anbau eigenständig festlegen können. Außerdem streben wir die Schaffung einer Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an. (...)

(...) Der Bundesregierung ist sehr wohl bewusst, dass nicht nur die Milchviehhaltung, sondern gerade auch die Mutterkuhhaltung einen sehr wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Dauergrünlandes leistet. Neben der bereits erwähnten besonderen Situation der Milcherzeuger ist die Tatsache, dass die EU-Rechtsgrundlage für die Gewährung der nationalen Haushaltsmittel nur eine Verwendung für den Milchsektor zulässt, ein weiterer Grund dafür, dass nur Milchviehhalter eine Grünlandprämie erhalten können. (...)