Ilse Aigner

(...) Dem Tierschutz kommt im Rahmen der Haltung von Zirkustieren eine besondere Bedeutung zu. (...) Ein Wildtierverbot würde jedoch einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerten Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit darstellen und wäre deshalb nur dann zulässig, wenn gleich wirksame, mildere Mittel erkennbar nicht zum Ziel führen. (...)

Sehr geehrter Herr Ludovici,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die Kartoffelsorte ist rein für die technisch-industrielle Nutzung von der Firma BASF entwickelt worden und soll keinesfalls als Lebensmittel eingesetzt werden. Im Vergleich zur herkömmlichen Kartoffel, die sowohl Amylopektin- als auch Amylosestärke besitzt, weist Amflora allein die Amylopektinstärke auf. So kann die Kartoffelstärke einfacher und effizienter für industrielle Zwecke wie etwa der Papiergerstellung genutzt werden. (...)

(...) Dazu zählen z.B. der Aufbau von Resistenzen gegen Schädlinge und Krankheiten und damit z.B. ein geringerer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Auch die kürzlich von der EU-Kommission für den Anbau in der EU zugelassene Kartoffelsorte Amflora, die eine veränderte Stärkezusammensetzung der Kartoffeln aufweist und die daher die industrielle Nutzung beispielsweise in Papier, Textilien und Klebstoffen vereinfacht, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Eine Nutzung dieser Kartoffel zum Anbau als Lebens- oder Futtermittel ist allerdings nicht zulässig und auch nicht beabsichtigt. (...)

(...) Die Unionsfraktion setzt sich daher vehement gegen Kinderpornographie im Internet ein, der wohl schlimmsten Form von Vergewaltigung und Missbrauch. Außerdem herrscht aus aktuellem Anlass in der CSU weitgehend Einigkeit darüber, dass verurteilte Sexualstraftäter bei begründetem Verdacht, dass diese in Freiheit wieder rückfällig werden, nach Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht mehr ohne Sicherungsmaßnahmen auf die Bevölkerung losgelassen werden dürfen. (...)

(...) Bei dem „Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" (sog. SWIFT-Abkommen) handelt es sich um ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. (...)