Frage an Hubertus Heil von Manuel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Heil,
wie ich den Medien entnehmen konnte, diskutiert die niedersächsische Landesregierung derzeit über eine vertragliche Ausgestaltung der Beziehung des Landes zu muslimischen Verbänden. Ministerpräsident Weil wird mit den Worten zitiert, man suche nach einer "flexibleren Lösung" für das Kopftuchverbot.
Was mich in diesem Zusammenhang interessieren würde ist, wie eine "flexiblere Lösung" des Kopftuchsverbots (ich erwarte bei dieser Formulierung einen Wegfall des selbigen) mit dem Kruzifixverbot in Schulen in Einklang zu bringen ist. Oder anders formuliert: Wird das staatliche Neutralitätgebot in der Schule in Zukunft nur noch religiöse Symbole von bestimmten Glaubensrichtungen verbieten, während andere Glaubensrichtungen religiöse Symbolik präsentieren dürfen? Es sollte hierbei keinen Unterschied machen, ob ein religiöses Symbol als Kreuz an der Wand oder als Kopftuch einer Frau gezeigt wird, da beides letztendlich Vertreter des Staates sind. Überdies würde ich vermuten, dass das Potenzial zur Einflussnahme auf Schüler bei einem Kreuz an der Wand deutlich geringer ausfällt als bei einem Menschen.
Wie stehen Sie zu dieser diskutierten Regelung, auch im Hinblick auf Gleichberechtigung?
Sehr geehrter Herr Klein,
als Bundestagsabgeordneter der Region Peine/Gifhorn stehe ich für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Sei es im Rahmen meiner Bürgersprechstunde oder via E-Mail, Telefon oder Abgeordnetenwatch. Darüber hinaus trage ich in der SPD-Bundestagsfraktion als Stellvertretender Vorsitzender die Verantwortung für die Themenbereiche Wirtschaft und Energie sowie Bildung und Forschung.
Sie wohnen nicht in meinem Wahlkreis und haben mir eine Frage zu einem innenpolitischen Thema auf der niedersächsischen Landesebene gestellt.
Ich bitte Sie herzlich, sich damit direkt an die Regierung des Landes Niedersachen zu wenden, da mir persönlich die Hintergründe und der aktuelle Sachstand in dieser Frage nicht bekannt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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