Hubertus Heil

(...) Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit, Stabilität in Afghanistan herzustellen und eine politische Entwicklung voranzutreiben, die den Menschen dort Sicherheit und Frieden bringt, und einen Rückfall in den früheren Zustand verhindert. Schon zu Beginn des Afghanistanengagements war der deutsche Ansatz getragen vom Prinzip der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Dieses Konzept hat sich schnell durchgesetzt, wurde zum Teil von anderen Nationen mitentwickelt, übernommen und stellt für uns den Kern unseres Vorgehens für den Wiederaufbau in Afghanistan dar. (...)

(...) Denn nur wenn weite Teile der Bevölkerung zufrieden sind, wenn es ihnen gut geht, war die Politik erfolgreich und wird die Partei, die diese Politik gemacht hat, wieder gewählt werden. Absichtlich Unzufriedenheit im Volk zu erzeugen, steht somit dem Eigeninteresse der Parteien absolut entgegen. Natürlich müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Klementz,

Sehr geehrter Herr Huber,

(...) Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen sorgfältig und voll und ganz im Einklang mit den Menschenrechten trifft. In diesem Sinne stellen weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in der IHK in Frage. (...)

(...) Wir nehmen die kritischen Fragen auf, die sich an das Afghanistan-Engagement richten. Der SPD-Bundesparteitag begrüßt nachdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine eigene Arbeitsgruppe („task force“) eingerichtet hat, die das deutsche und internationale Afghanistan-Engagement sorgfältig evaluiert hat. Die SPD appelliert an die Bundesregierung, gemeinsam mit der afghanischen Regierung und unseren internationalen Partnern über eine Fortsetzung des eingeleiteten Strategiewechsels zu beraten.“ (...)