Jahrgang
1964
Wohnort
Ehingen
Berufliche Qualifikation
Mediengestalter
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Liste
Bundesliste, Platz 9
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Horst Wester: Neutral
Es sollte auf jeden Fall klare Bedingungen für einen Austritt geben, die alle Mitgliedsländer bereits vorher kennen. „Halbseidene“ Austritte mit allen möglichen Zugeständnissen der EU lehne ich ab.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Das gebietet schon die Menschlichkeit. Die Erst-Aufnahmeländer (wie bspw. Malta oder Italien) müssen allerdings von der Solidargemeinschaft der Mitgliedsstaaten gleichermaßen entlastet werden.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Horst Wester: Lehne ab
Im Europäischen Parlament sollte es um die Repräsentation aller Meinungen in Europa gehen. Es geht um Kompromisse – und nicht um reine Handlungsfähigkeit oder Regierungsfähigkeit.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Es geht in ökologischer Sicht um das nackte Überleben auf unserem Planeten. Deshalb muss auch das Europäische Parlament klar Stellung beziehen und diese in Handelsabkommen fixieren.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Das ist praxisfern. Sozialleistungen sollte jeder bekommen, der sich in der deutschen Gesellschaft integrieren will. Diese Integration sollte aber vom Staat intensiv gefördert werden. In den anderen EU-Ländern sollte das gleichermaßen gelten.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Horst Wester: Stimme zu
Das kurzfristige Spekulieren sollte erschwert werden. In jedem anderen wirtschaftlichen Bereich gilt es, Steuern zu entrichten, wenn ein Geschäft getätigt wird. Warum sollte der Finanzsektor eine Ausnahme sein?
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Horst Wester: Neutral
Es ist bereits jetzt enorm schwierig, mit den enormen Unterschieden innerhalb der EU umzugehen (soziale Standards, Menschenrechte, Lohnniveau, Industrialisierung, u.v.m.). Aber grundsätzlich sollten weitere Aufnahmen nicht ausgeschlossen sein.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Denn das EU-Parlament ist ja die direkte Volksvertretung für den Bürger. Ab einer gewissen Anzahl von unterstützenden Abgeordneten sollten Gesetzentwürfe eingebracht werden dürfen.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Horst Wester: Neutral
Aktuell sind sie es definitiv nicht. Wer aus reinem Egoismus und Nationalismus aus allen Abkommen aussteigt, ist kein verlässlicher Verhandlungspartner. Die These greift aber zu kurz.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Auch nationale Berufsausbildungen sollten stärker anerkannt werden. Ein Mangel an Arbeitskräften wird immer eklatanter, hier muss flexibler „operiert“ werden.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Sowohl Umwelt- als auch Tierschutz-Standards müssten hier deutlichen Vorrang vor ökonomischen Interessen haben. Der Verbraucher bzw. die Marktwirtschaft kann die Situation nicht alleine verändern.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Wir reden hier von einer Wertegemeinschaft. Soziale Standards sind dafür die absolute Grundvoraussetzung. Sonst reicht auch eine europäische Wirtschaftsunion!
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Gerade für wichtige Beschlüsse braucht es den Rückhalt aller Mitgliedsstaaten. Diese Entscheidungen haben in der Regel auch gravierende Folgen. Ein differenziertes Verfahren bei einfacheren Themen wäre aber durchaus sinnvoll.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Grundsätzlich auf jeden Fall. Das wäre momentan zwar noch utopisch, aber absolut wünschenswert; Gleichberechtigung muss sich aber erst in den Mitgliedsländern entwickeln: z.B. durch Erziehung, gleiche Bezahlung, Abschaffung von Rollenklischees.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Der Handel muss gezwungen werden, umweltverträglichere Verpackungen zu entwickeln und anzubieten. Nationale Alleingänge funktionieren in der Regel nicht.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Es müssen z.B. Einnahmen für Werbung, die etwa bei Google oder Amazon für den europäischen Verbraucher sichtbar sind, auch in der EU versteuert werden. Dafür müssen Wege gefunden werden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Flugverkehr ist einer der größten Klimasünder. Deshalb sollte alle denkbaren Schritte unternommen werden, den Umstieg auf den „ökologischeren“ Zugverkehr attraktiv zu gestalten.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Die Gefahr einer gewollten oder auch nicht gewollten Zensur und damit die Beschneidung der freien Meinungsäußerung ist im Vergleich zu den zu erwartenden Vorteilen zu groß.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Der EU-Bürger sollte genau wissen, welcher Abgeordnete von welcher Seite beeinflusst wird. Nur so kann bewusst und frei gewählt werden. Bei etwa 30000 Lobbyisten in Brüssel wäre so ein Lobby-Register sehr wünschenswert.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Horst Wester: Neutral
Persönlich sehe ich es als grundsätzliche Pflicht, von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Handels-Ungleichgewichte (zugunsten Russlands und Deutschlands) sind EU-politisch außerdem schwierig und konfliktbeladen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Bei öffentlichen Ausschreibungen sollte in der Regel nur die Beurteilung von Preis und Leistung eine entscheidende Rolle spielen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Gute Idee. Denn im Interesse der europäische Gesamtentwicklung ist es für junge Menschen wichtig, andere europäische Kulturen und Lebensweisen kennen und verstehen zu lernen.

Die politischen Ziele von Horst Wester

Einfach zusammengefasst, könnte ich meine politischen Ziele so beschreiben: ich möchte eine Politik mit Respekt und Mitgefühl etablieren, die sich nicht nur an ökonomischen Gesichtspunkten orientiert.

Ganz besonders liegen mir natürlich die Tiere am Herzen, die sich in unserer Gesellschaft am allerwenigsten wehren können und die tagtäglich gequält, ausgebeutet und getötet werden. Tiere sind juristisch Sachen und damit unserem Gutdünken hilflos ausgeliefert. Das muss sich ändern!

Aber auch der rasant fortschreitende Klimawandel, der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, steigende Kinder- und Altersarmut sind Beispiele für Themen, die mir "unter den Nägeln brennen"!

Das EU-Parlament stellt in vielerlei Hinsicht die Weichen für unser Zusammenleben. Hierfür möchte ich ein Beispiel geben: So wird der Umgang mit den Nutztieren in Deutschland maßgeblich durch die Subventionierung der Agrarindustrie bestimmt. Gerade bei so einem Thema muss ein Umdenken in Brüssel stattfinden. Ökologische und tierfreundliche Aspekte müssen bei der Förderung Vorrang haben. Damit wäre schon viel gewonnen.

Über Horst Wester

Geboren am 2.5.1964 in München, wohnhaft in Mittelfranken/Bayern. Seite 1989 verheiratet, 2 erwachsene Kinder.

Seit 2009 Mitglied der Tierschutzpartei. Eingetreten bin ich, weil diese Partei ein ehrliches, konkretes und sehr konsequentes Programm hat. Dieses kommt den Tieren, der Umwelt und den sozial benachteilgten Menschen in unserer Gesellschaft zugute. Das ist wichtig für mich.

Neben der politischen Arbeit bin ich auch im Tierschutzbereich sehr aktiv und versuche, den tierischen Opfern des menschlichen Egoismus zu helfen, wo immer ich kann. 

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