Horst Wester

| Kandidat EU
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Wohnort
Ehingen
Berufliche Qualifikation
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Ausgeübte Tätigkeit
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Parlament
EU

EU

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Wenn ein Land Mitglied in der EU ist, dann müssen die Menschen auch gleichberechtigt sein.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Das ist Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Kleinbäuerliche Strukturen müssen in einem ersten Schritt hin zu einer überwiegend bio-veganen Landwirtschaft gefördert werden und das geht nur durch eine Umverteilung der Agrarsubventionen, gekoppelt an soziale, ökologische und Tierschutzauflagen!
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Ich bin generell gegen grüne Gentechnik!
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Horst Wester: Lehne ab
Wichtiger ist die Wahl des EU-Parlaments und direkte Volksabstimmungen.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Gerade so etwas wie die Einführung des Euro hätte z.B. an eine Volksabstimmung geknüpft sein müssen.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Damit wird eine bürgernahere Vorgehensweise gewährleistet.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Es geht sicher nicht ohne Sparauflagen, allerdings müssen auch Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder erhalten bleiben. Zu Tode sparen geht nicht!
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Horst Wester: Stimme zu
Der Finanzmarkt muss generell stärker reguliert werden und wenn das europaweit gleich geschieht, ist das gut so!
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Ich lehne die generelle Massenhaftung für Mitgliedsstaaten ab. Durch Eurobonds wird die Selbstverantwortlichkeit einzelner Mitgliedsstaaten entwertet, nach dem Motto: "Die anderen werden uns schon helfen!"
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Ein striktes Nein!
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Die Grundversorgung ist - wie es vielfache Beispiele zeigen - durch Privatisierung und Profitstreben in ernster Gefahr. Gerade die Wasserversorgung ist in öffentlicher Hand zu belassen.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Ich stelle das TTIP sogar generell in Frage: Wo hinter verschlossenen Türen völlig undemokratisch über den Bürger hinweg unumkehrbare Verträge geschaffen werden, die nur der Wirtschaft aber nicht dem Bürger dienen, da ist für mich Gefahr im Verzug!
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Ohne Wenn und Aber!
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Horst Wester: Lehne ab
Egal, was immer wieder gesagt wird: Wo massiv Daten gespeichert werden, ist der Missbrauch vorprogrammiert und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Einzelne Fälle wiegen dann den massiven Angriff auf die Rechte der EU-Bürger nicht auf.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Horst Wester: Lehne ab
Alle EU-Länder müssen selbstverständlich gemeinsam und in Kooperation die Flüchtlingsproblematik meistern. Die südlichen Länder dürfen aufgrund ihrer geografischen Lage nicht alleine gelassen werden.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Horst Wester: Stimme zu
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die unbeeinflusste Verbreitung von Inhalten (mit der Ausnahme strafbarer!) muss jedem EU-Bürger garantiert sein. Jedwede Art von Zensur ist im Keim zu ersticken.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Horst Wester: Stimme zu
Hier sehe ich das Allgemeininteresse und damit die Rechte der Bürger als wichtiger an als den Schutz von Behörden oder Unternehmen, die Wege suchen, um diese Whistleblower mundtot zu machen.

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