Frage an Horst Becker von Uwe N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Becker,
ich bitte um Auskunft darüber welche Posten im Landeshaushalt reduziert oder gestrichen werden (sollen) um die zusätzlichen 500,00 Euro pro Abgeordneten zu decken. In den Verlautbarungen zu diesem Thema wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Zusatzaufwendungen durch Einsparungen im Haushalt gedeckt würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Neuholz
Weitere Fragen an Horst Becker
(...) Nein, ich bekomme kein Geld dafür, wenn mich Schulklassen im Landtag besuchen. Als Landtagsabgeordneter erhalte ich ein gutes Monatsgehalt, mit dem alle Tätigkeiten abgegolten sind. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe zunächst eine Rückfrage zum besseren Verständnis: Geht es Ihnen um eine konkrete Problematik, oder handelt es sich um eine allgemeine, "philosophische" Frage?
(...) Nach jetzigem Kenntnisstand werden keine Kürzungen vorgenommen. Dies schließt nicht aus, dass es in NRW in Zukunft Diskussionen über Höhe und Umfang der Übernahme der Tarifergebnisse des Angestelltensektors auf die Beamtinnen und Beamten in NRW geben kann, so wie es schon in anderen Bundesländern geschehen ist. (...)
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir GRÜNE uns für ein flächendeckendes Nachtflugverbot deutschlandweit einsetzen. Sie werden diese Forderung voraussichtlich auch in unserem Programm zur Bundestagswahl im Herbst wiederfinden. (...)