Jahrgang
1956
Wohnort
Lohmar
Ausgeübte Tätigkeit
parl. Staatssekretär
Wahlkreis

Wahlkreis 25: Rhein-Sieg-Kreis I

Liste
Landesliste, Platz 6
Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Horst Becker: Neutral
Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen ist schon heute möglich, wenn Polizistinnen und Polizisten Bilder live verfolgen und in heiklen Situationen sofort eingreifen wollen. Flächendeckende Videoüberwachung würde aber für Scheinsicherheit Bürgerrechte verletzten.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Horst Becker: Neutral
Wir wollen die individuelle Lernzeit statt einer starren Lernzeit für alle. Jugendliche sollen im eigenen Tempo das Abitur schaffen dürfen. Es ist unwichtig, ob man 12, 13 oder 14 Jahre zur Schule geht. Wichtig ist, den individuell bestmöglichen Abschluss zu schaffen ohne rund um die Uhr zu lernen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Horst Becker: Stimme zu
Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und ausgegrenzt werden. Die vierfach höhere Suizidversuchsrate unter homosexuellen Jugendlichen zeigt, dass wir sie stärken müssen. Deshalb ist mit Aufklärung über sexuelle Vielfalt schon seit 1999 Aufgabe der Schulen in NRW.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Horst Becker: Lehne ab
Gute Förderung des Radverkehrs machen uns Holland und Dänemark vor! In Deutschland ist der Radverkehr oft benachteiligt. Wir wollen den Radverkehr fördern und beschleunigen, bessere Luft in den Innenstädten, weniger Stau, Klimaschutz, mehr Gesundheit und insgesamt mehr Lebensqualität erreichen.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Horst Becker: Stimme zu
RWE hat am Braunkohlerevier verdient und muss für die Folgekosten aufkommen. Menschen und Umwelt dort und in ganz NRW dürfen nicht die Zeche zahlen. Wir brauchen ein Gutachten, das die Folgekosten realistisch und transparent beziffert. Die Rücklagen müssen in Fonds oder Stiftungen gesichert werden.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Horst Becker: Lehne ab
Afghanistan ist nicht sicher! Deshalb lehnen wir GRÜNE Abschiebungen dorthin ab. Der Bundesinnenminister muss endlich zusammen mit dem Bundesaußenminister die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten, damit dauerhaft keine Menschen dorthin abgeschoben werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Horst Becker: Stimme zu
Demokratie lebt von Mitbestimmung. Deswegen haben wir die Abstimmungshürden für Volksentscheide abgesenkt und setzen uns für eine weitere Senkung ein.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Horst Becker: Lehne ab
Das Betreuungsgeld zementiert ein Rollenbild von vorgestern und trägt dazu bei, dass nicht alle Kinder von Anfang an gleiche Chancen bekommen. Wir investieren deshalb stattdessen in gute frühkindliche Bildung in den Kitas und bei Tagesmüttern und –vätern und mehr Chancengerechtigkeit.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Horst Becker: Stimme zu
Für das letzte Kita-Jahr haben wir die Kita-Gebühren schon abgeschafft und wollen sie nach und nach ganz abschaffen. Kurzfristig hat für uns die Verbesserung Kita-Qualität Priorität: kleinere Gruppen, bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter für Erzieher/Innen und mehr Geld für Fortbildungen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Horst Becker: Lehne ab
In Regierungsverantwortung in NRW tun wir GRÜNE weiter alles, um Kommunen aus der Überschuldung zu holen, damit sie nicht gezwungen sind, solche Entscheidungen zu treffen. Aber der Bund muss die Kommunen besser unterstützen und darf sie nicht bei den Aufwendungen für die Integration alleine lassen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Horst Becker: Neutral
Das von mir in NRW auf den Weg gebrachte Förderung für das Sozialticket hat ein günstiges Ticket für Menschen mit wenig Geld ermöglicht. Für AZUBIS werden wir ein günstiges landesweites Ticket einführen. Unser Ziel ist es, allen Menschen ein landeweites NRW-Ticket für zwei Euro pro Tag anzubieten.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Horst Becker: Lehne ab
Wenn dies ohne konkreten Anhaltspunkt geschieht, also alleine wegen des Aussehens, z.B. wegen der Haut- und Haarfarbe, lehne ich das ab. Das wäre ein Generalverdacht und diskriminierend. Es kann aber Fälle geben, in denen wegen Kleidung, Verhüllung oder anderer Merkmale Kontrollen richtig sind.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Horst Becker: Lehne ab
Durch die Zusammensetzung des Rundfunkrats im neuen WDR-Gesetz ist unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt vertreten. Dazu gehören u.a. auch die in den Landtag gewählten Fraktionen. Demokratisch gewählte Parteien hinaus zu drängen, stärkt weder die Medienvielfalt noch den gebührenfinanzierten WDR.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Horst Becker: Stimme zu
Demokratie lebt von Mitbestimmung und Transparenz. Dafür brauchen die Menschen unter Beachtung von Sicherheitsaspekten kostenlosen und einfachen Zugang zu amtlichen Informationen. Die SPD hat ein solches Transparenzgesetz verhindert. Wir wollen es in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Horst Becker: Stimme zu
Die Sonderförderung der Ostkommunen ist schnell durch eine am Bedarf orientierte für alle Kommunen zu ersetzen! Kommunen müssen bei Sozialausgaben entlastet und bei Investitionen in Infrastruktur wie Schulen / Kitas gefördert werden. Für sehr hohe Schulden brauchen wir den Altschuldentilgungsfonds.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Horst Becker: Lehne ab
Für eine Wirtschaft mit Zukunft müssen wir unsere natürlichen Ressourcen und unsere Umwelt für nachfolgende Generationen bewahren und Jobs in den erneuerbaren Energien und in der Umweltwirtschaft schaffen. Die boomt in NRW! Bis 2025 wollen wir weitere 100.000 neue Jobs in dieser Branche schaffen.

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