(...) "Wie in den letzten Wochen deutlich wurde, gibt es bei der Deutschen Bahn AG einen massiven Mangel an Fahrdienstleitern - zum Leidwesen tausender Berufspendler und Reisender. Diese betrieblichen Engpässe sind in erster Linie Folge der verfehlten Personalpolitik unter dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. (...)
(...) Im Verteidigungsausschuss lag mir insbesondere die Situation unserer Soldaten sowohl in Auslandseinsätzen als auch im Inland am Herzen, die unter schwierigen Umständen einen wichtigen Dienst für unser Land und die internationale Gemeinschaft leisten. Im Zuge der Reform der Bundeswehr wird die Funktion der Reservisten immer wichtiger. (...)
(...) die verschiedenen Reformen des Arbeitsmarktes, die in der Regierungszeit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder unter dem Sammelbegriff Agenda 2010 durchgesetzt wurden, gingen grundsätzlich in die richtige Richtung und waren zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als überfällig. Andere europäische Staaten wie Frankreich stehen heute noch immer vor den Problemen, die in Deutschland schon vor zehn Jahren angegangen wurden. (...)
(...) In welchem Ausmaß jedoch Wirtschaftsspionage betrieben wird, sollte für uns ein Weckruf sein. Um es mit den Worten meines Berliner Bundestagskollegen Martin Lindner zu sagen: "Wir brauchen dringend Waffengleichheit! (...)
(...) Es ist auch schwer, Geheimdiensten von außen Regeln aufzuerlegen – das ist schließlich ihr Zweck. (...) In welchem Ausmaß jedoch Wirtschaftsspionage betrieben wird, sollte für uns ein Weckruf sein. (...)
(...) Wenn ein Anbieter jedoch die nach Erreichen der Volumengrenze eintretende Drosselung nur selektiv vornimmt und eigene Angebote sowie die von Kooperationspartnern von der Drosselung ausnimmt, so verstößt dies gegen die Grundsätze der Netzneutralität. Diese Privilegierung von bestimmten Angeboten entspricht einem Ausnutzen der Marktmacht, da die Telekom als Netzbetreiber an einem Flaschenhals sitzt, dessen Durchgang sie kontrolliert. (...)
