Hermann Gröhe

(...) Zunächst möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass gegenwärtig etwa 70% der 620 Mitglieder des Deutschen Bundestages keine entgeltlichen Nebentätigkeiten ausüben. (...) Eine Transparenz auf Heller und Cent wird in vielen dieser Fälle jedoch auch die Rechte Dritter, beispielsweise der Miteigentümer eines Betriebes, der übrigen Familienangehörigen bei einem Familienunternehmen oder etwa der Mandantschaft eines Anwalts in einer Weise berühren, die eine entsprechende Nebentätigkeit praktisch unmöglich macht. (...)

Sehr geehrter Herr Gräfe,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. November 2012 zur Neuregelung der Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen.

(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat deshalb für alle ab dem 1. Januar 2007 neu eingestellten Beamten des Bundes einen Versorgungsfonds eingeführt. Dieser Fonds wird durch die Bundesbank verwaltet. (...)

(...) Europas Finanzen und Europas Wirtschaft kommen dank der umsichtigen Politik von Angela Merkel Schritt für Schritt neu voran - und es freut mich sehr, dass dies auch in der Bevölkerung mit großer Mehrheit wahrgenommen und anerkannt wird. (...)

(...) Hinsichtlich der Ihrerseits angesprochenen Umfragewerte zur europäischen Staatsschuldenkrise darf ich darauf hinweisen: 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der aktuellen Krise zufrieden. (...)

(...) Hinweisen darf ich Sie in diesem Zusammenhang deshalb auf den Seitenbereich „Internet und Datensicherheit“ (http://www.bmelv.de/DE/Verbraucherschutz/Internet/Internet_node.html;jsessionid=C317745699F5E91278A752C617E3999A.2_cid245), den Sie im Menüpunkt „Verbraucherschutz“ auf der Website des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV, http://www.bmelv.de/DE/Startseite/startseite_node.html) anklicken können. Hier stellt das BMELV viele hilfreiche Tipps und zahlreiche Informationsmaterialien bereit, die für den Verbraucherschutz im Internet und für sicheres „Surfen“ von wesentlicher Bedeutung sind. (...)