EVP-Fraktion
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme diesen Donnerstag nicht über diese Frage ab, da ich kein Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bin.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
(...) Zu dem von Ihnen beklagten Thema wurden die Emailkonten der Abgeordneten mit Hilfe technischer Hilfsmittel allerdings von Emails förmlich überschwemmt, sodass aufgrund des stark erhöhten Mailaufkommens die Arbeit des gesamten Parlaments behindert wurde. In solchen Fällen können Spam-Filter, die Emails immer gleichen Inhalts rausfiltern, durchaus sinnvoll sein, um dadurch den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten. (...)
(...) Um über die Wirksamkeit eines "Schutzes" vor Lobbygruppen zu diskutieren, sollte zunächst die Frage geklärt werden, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)
(...) Inhaltlich setze ich mich hier im Europäischen Parlament sehr für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz für den Bürger vermittelt, und gleichzeitig Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt. (...)
(...) Einige der vorgeschlagenen Punkte sind richtig, andere sind dagegen sehr kritisch zu betrachten. Manchmal wird der Eindruck erweckte die gesamte Trinkwasserversorgung werde privatisiert. Das ist jedoch nachweislich falsch. (...)
(...) Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten als Unterzeichner der EU-Rahmenkonvention zur Kontrolle von Tabakprodukten gesetzlich verpflichtet, entsprechende Regelungen zu implementieren. (...)