Herbert Behrens

(...) In der nächsten Legislaturperiode würde ich als Abgeordneter wieder einer Abgeordnetengemeinschaft beitreten. Dann muss aber nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, die Frage der Finanzierung der Betriebsratsarbeit in der Weise gelöst werden, dass die Kosten der Betriebsratsarbeit (Literatur, Seminare, Freistellungen von der Arbeit usw.) von der Bundestagsverwaltung übernommen werden. Der Ältestenrat des Bundestages hat von unserer Fraktion eine entsprechende Aufforderung bekommen, lösen wollte er die Frage bislang nicht. (...)

(...) So können die Medien ihrem Auftrag, das politische und wirtschaftliche Geschehen in Deutschland zu reflektieren und zu kritisieren nur eingeschränkt nachkommen. Die äußere und innere Pressefreiheit ist bedroht durch die Verdichtung der Medienlandschaft und die Unterordnung der Medienmacher unter die Interessen der Verleger. Hier besteht Regelungs- und Kontrollbedarf. (...)

Sehr geehrter Herr Thamm,

(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass Krieg mit Krieg bekämpft werden kann. Darum fand ich es eine nachvollziehbare Entscheidung der Bundesregierung, im Sicherheitsrat der militärischen Intervention in Libyen nicht zuzustimmen. Ich hätte darum gekämpft, die militärische Intervention zu verhindern. (...)

(...) Die Tatsache, dass um die Verträge eine so große Geheimniskrämerei gemacht wird, ist ein deutliches Warnsignal, dass hier gemauschelt wird. Es gibt die begründete Vermutung gibt, dass die privaten Betreiber hier übervorteilt werden und sie den Staat als überforderten Verhandlungspartner - schließlich sitzen bei den privaten Heerscharen von spezialisierten Anwälten - über den Tisch gezogen wird. (...)