(...) Das zielt auf die systematische Politik der Deregulierung, die 1998 unter von Rot-Grün begonnen und dann später von der Großen Koalition weiter vorangetrieben wurde. Merkel und Steinmeier haben es zugelassen, daß Profitstreben wichtiger geworden ist als die Bedürfnisse der Menschen. (...)
(...) Vernünftig wäre es, die Bahn im alleinigen Bundesbesitz zu belassen und die Führung der Bahn zu verpflichten, attraktive Angebote zu unterbreiten wie die äußerst erfolgreichen, weil preisgünstigen Interregio-Verbindungen. Das ist aber nur möglich, wenn eine Börsenbahn nicht auf Renditen von möglichst über 20 Prozent schielt und damit Kundeninteressen vernachlässigt. (...)
(...) Wir wollen aber auch nicht vergessen, daß CDU und CSU als Parteien, die sich christlich nennen und die Kanzlerin stellen, nicht das geringste getan haben, um diese Politik der sozialen Kälte abzubauen. Im Gegenteil: Die CDU sagt ja in aller Offenheit, daß sie am liebsten eine Koalition mit der marktradikalen FDP bilden würde. (...)
(...) über den Begriff "bürgerlich" läßt sich lange streiten. Er stammt aus dem vorletzten Jahrhundert, als sich das Bürgertum demokratische Rechte erkämpfte, ist aber heute für die Bezeichnung demokratischer Parteien meiner Ansicht nach wenig geeignet, weil er viel zu unpräzise ist. Daß die oft in den Medien zu lesende und zu hörende Bezeichnung der Linken als "unbürgerlich" dem Zweck dient, uns als Bürgerschreck zu diskretitieren, ist so offensichtlich, wie es unzutreffend ist. (...)
(...) Natürlich wollen wir keinen "kopflosen" Abzug, das ist eine der vielen Verdrehungen, die wir fortlaufend von Politikern der CDU/CSU und der SPD erleben. Außenminister Steinmeier (SPD) hat diesen Unfug leider vor Millionen Menschen, die im Fernsehen das angebliche Streitgespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihm verfolgt haben, wiederholt. Richtiger werden seine Behauptungen dadruch nicht. (...)
