(...) Krise und drastische Sparprogramme spitzen die wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas zu. Die Krisenländer laufen Gefahr, wirtschaftlich abgekoppelt zu werden. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Belastung der Abwässer mit Medikamenten ist tatsächlich ein bundesweites Problem. Eigentlich müsste es allgemein bekannt sein, dass Medikamente, ob in flüssiger oder fester Form, nicht über die Toilette entsorgt werden dürfen. (...)
(...) Das Infomationsfreiheitsgesetz wurde 2006 nach intensiven Beratungen in allen Fachausschüssen des Landtages verabschiedet. Ich war und bin der Überzeugung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Recht auf Information über Verwaltungsvorgänge hat. (...)
(...) Hier bedarf es aus meiner Sicht eines grundlegend neuen Lösungsansatzes, den das Land nur im Dialog mit den Kommunen gemeinsam erarbeiten kann. Wir wollen die Finanzierung der Kommunen in einem Zukunftsvertrag zwischen Kommunen und Land regeln. (...)
(...) die Überwindung von Hartz IV mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für alle, 3. eine armutsfeste Mindestrente von 800 Euro und kostenfreie und gute Bildung von Anfang an und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dass dies alles nicht finanzierbar sei, ist eine Mär. (...)
(...) 1. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen Zweitwohnsteuer für Gartenlauben in als gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen erheben. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag im Kommunalabgabengesetz klar geregelt, dass Gartenlauben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nicht der Zweitwohnsteuer unterliegen. (...)
