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(...) positive Effekte im Hinblick auf den Bundeshaushalt waren vor allem externen Faktoren geschuldet, nicht der FDP. So sanken durch die Finanzkrise die Zinsen, die der Bund auf seine Schulden zu zahlen hatte, wodurch der Bund laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft Zinsen im zweistelligen Milliardenbereich alleine zwischen 2009 und 2012 sparen konnte. (...)
Sehr geehrter Herr Scheffer,
(...) Frank-Walter Steinmeier war zu der Zeit, als die Agenda2010 erarbeitet wurde, in verantwortlicher Position in der Regierung tätig und hat daher die Gesetze mitgetragen -- wie übrigens auch die CDU/CSU durch ihre Zustimmung im Bundesrat. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz zwar zugestimmt, wollte meine Bedenken aber deutlich machen. Denn ich stand und stehe Netzsperren im Allgemeinen sehr kritisch gegenüber. (...)
(...) Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. (...)
