Frage an Heinz-Peter Haustein von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haustein,
auf mehrere Anfragen im vorigen Jahr zu Rettungsprogrammen für insolvenzgefährdete Euro-Staaten kritisierten Sie das Verhalten unserer Regierung und Parlament, Milliarden in ein Faß ohne Boden zu werfen. Trotzdem stimmten Sie im Herbst der Ausweitung des Rettungsschirmes zu! Im Januar nahmen Sie an der Abstimmung zur 2. Griechenlandhilfe nicht teil. Wir haben erleben müssen, wie Ihre Kollegen Schäffler und Bosbach mundtot gemacht werden sollten. Werden auch Sie unter Druck gesetzt? Die jetzt zu erwartende erneute Erweiterung auf 750 Milliarden im ESM wird unser Land in den finanziellen Abgrund ziehen. Unsere Parlamentarier werden darauf keinen Einfluss mehr haben. Stimmen Sie mir zu, dass dieser Verfassungsbruch und Rechtsbruch des Lissabon-Vertrages mit der Gründung eines weiteren EU/finanzpolitischen Monsters zu einer weiteren Verfestigung des bürokratischen und undemokratischen EU-Staates beiträgt?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gerne antworte ich Ihnen darauf.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich keinerlei Druck ausgesetzt bin. Wie Sie wissen, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
An meiner kritischen Haltung zum ESM hat sich nichts geändert. Doch trotz aller Kritik an den Rettungsmaßnahmen für Griechenland oder gerade deswegen müssen wir eine Lösung für die Bedrohung unserer gemeinsamen Währung finden. Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut und Deutschland hat - als Exportnation - ein elementares Interesse daran, zur Stabilisierung des Euro beizutragen.
Unser Wohlstand hängt direkt vom Erfolg des Euro ab. Ein Zusammenbruch des Euro-Systems würde unserer Volkswirtschaft sehr schweren Schaden zufügen.
Mein Abstimmungsverhalten ist von diesen Überlegungen geprägt. Die Gründe meiner Entscheidungen können Sie ausführlich meiner Homepage entnehmen, die Sie unter der Adresse „ http://www.heinz-peter-haustein.de “ erreichen. Auf der Seite finden Sie in Pressemitteilungen, Artikel und meinen Newsletter, worin ich auf EFSF, ESM, Griechenland und den Euro im Allgemeinen immer wieder eingehe.
Sehr geehrte Frau Hörner, der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus hat viele Kontroversen sowohl unter Politikern als auch unter Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Ich bin mir über die weitreichenden Konsequenzen des Abkommens bewusst und nehme mir Ihre konstruktive Kritik daher gerne zu Herzen. ich werde Ihre berechtigten Sorgen in meine Überlegungen mit einfließen lassen.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben verbleibe ich
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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