Frage an Heinz Paula von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Hr. Paula.
Am 18.08.2011 wurde über Bayern 5 Aktuell folgende Nachricht verbreitet,
leider habe ich den Wortlaut nicht 100%ig in Erinnerung und kann ihn nur sinngemäß wiedergeben:
Demnach hat die Finnische Regierung ein Sonderabkommen mit der Griechischen Regierung abgeschlossen, nachdem im Falle einer Nichtzahlungsfähigkeit Griechenlands (Inanspruchnahme von Leistungen gemäß "Eurorettungsschirm2") seitens der Griechischen Regierung eine Bürgschaft für Finnland hinterlegt wurde, welche garantiert dass Finnland in jedem Fall keine Verbindlichkeiten zu leisten hätte.
Im Sinne der Solidarität, von gebenden Staaten gegenüber den nehmenden Staaten zu Rettung unserer gemeinsamen, zum Wohle aller beteiligten Staaten, existierenden Währung, ergeben sich daraus einige Fragen.
Ist ihnen dieser Vorgang bekannt?
Wenn der Vorgang tatsächlich der Wahrheit entspricht oder entsprechen würde wird oder würde er ihr Abstimmungsverhalten bei der Ratifizierung des Eurorettungsschirm2 beeinflussen?
Ist ihnen bekannt ob außer Finnland noch andere Eurostaaten ähnliche Abkommen mit Griechenland oder sonstigen Staaten aus der Euro-Zone, für welche zu befürchten ist, dass sie Leistungen des Eurorettungsschirms2 in Anspruch nehmen müssen, abgeschlossen haben bzw. solche anstreben?
Meine Sorge an der Stelle ist, dass durch dieses unsolidarische Verhalten neben den
Zahlungen für die nehmenden Staaten noch zusätzliche Leistungen auf die Bundesrepublik zukommen welche aus diesem unsolidarischen Verhalten entstehen.
Falls diese Abkommen tatsächlich bestehen um welche Beträge handelt es sich dabei?
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Klass
Verteiler:
Die gleiche Mail geht auch an:
Miriam Gruß, Dr. Christian Ruck, Claudia Roth und Alexander Süßmair
sowie an
Dr. Peter Gauweiler, Frank Schäffler und Wolfgang Gunkel
Sehr geehrter Herr Klass,
bei der Durchsicht meiner Abgeordnetenwatch-Seite ist mir aufgefallen, dass ich Ihre Anfrage noch nicht beantwortet habe. Da Sie die Frage aber auch an die anderen Augsburger Abgeordneten gestellt haben, haben Sie von deren Seite ja bereits einige Informationen erhalten.
Die Begehrlichkeiten der finnischen Regierung konnten von den anderen Euro-Staaten so natürlich nicht akzeptiert werden und wurden folglich in einen Kompromiss umgewandelt: Finnland erhält zwar eine Art "Pfand" mit einem Volumen von 880 Millionen Euro. Jedoch muss Helsinki dafür seinen Anteil der Bareinlage in den Rettungsmechanismus ESM ab 2013 auf einen Schlag einzahlen, während die anderen beteiligten Staaten fünf jährliche Raten liefern. Wenn der EFSF für die Euro-Staaten Gewinne abwerfen sollte, bekommt Finnland davon einen wesentlich geringeren Teil, weil es die Sicherheit ja schon als Risikoentschädigung erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
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