Frage an Heiner Rehnen von Prof. Dr. Dr. gerald K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Professor Kolb,

vielen Dank für die an mich gerichteten Fragen zur Bundestagswahl 2005, zu denen ich hiermit gerne Stellung nehme.

Politik wird zunehmend komplexer. Trotz des Bemühens um klare und eindeutige Aussagen lassen sich viele Fragestellungen nicht mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" zufriedenstellend beantworten. Ich bitte um Verständnis, dass sachgerechte Antworten zu komplexen Themen gelegentlich ein wenig umfangreicher ausfallen müssen.

Rentenversicherung und Altersvorsorge

Bündnis 90/Die Grünen stehen klar zum Generationenvertrag. Die Menschen
müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im
Alter gesichert ist und sie weiter ein selbstbestimmtes Lebens führen können.
Die demographische Entwicklung macht aus unserer Sicht zwei Dinge erforderlich:

Erstens muss - vergleichbar mit der geplanten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die Finanzierung der Rente auf eine breitere Basis gestellt werden. Der Generationenvertrag muss dahin gehend fortgeschrieben werden, dass seine Finanzierung nicht ausschließlich auf erwerbsmäßige Arbeit beruht. Generationengerechte Politik bedeutet für uns, die Kosten für die Rente möglichst gerecht auf alle Gruppen der Gesellschaft zu verteilen.

Zweitens werden wir ergänzende private Altersvorsorge weiter fördern. Dabei werden wir die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung zur Mitfinanzierung unserer solidarischen Sicherungssysteme entlassen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Reformen nach "Hartz IV" dahin gehend weiterentwickelt werden, dass bei kleinen und mittleren Einkommen Maßnahmen zur Altersvorsorge im Falle von Arbeitslosigkeit unangetastet bleiben.

Eine generelle Anhebung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab. Eine längere Lebensarbeitszeit kann zwar einen Beitrag zur Sicherung der Renten leisten, auf der anderen Seite wird das Problem der Massenarbeitslosigkeit dadurch nur noch verschärft.

Gesundheitspolitik und Krankenversicherungssysteme

Bündnis 90/Die Grünen stehen klar für die Einführung der Bürgerversicherung. Wir wollen eine bezahlbare, erstklassige Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen - das bedeutet aber auch, das sich alle Gruppen der Bevölkerung entsprechend ihren Möglichkeiten an den Kosten für dieses Gesundheitssystem beteiligen müssen. Es ist nicht einzusehen, dass ganze Berufsgruppen und Besserverdienende aus der Solidarität mit den gesetzlich Versicherten entlassen sind.

Gesundheit darf in einer solidarischen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Um steigende Gesundheitskosten weiter finanzieren zu können, müssen wir Gesundheitsvorsorge als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, deren finanzielle Lasten nicht nur von einem Teil der Gesellschaft getragen werden darf.

Neben der Einführung der Bürgerversicherung setzen wir auf mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sowie auf eine verbesserte Gesundheitsvorsorge. Beide Maßnahmen sind geeignet, um langfristig Kosten des Gesundheitssystems zu senken und somit bezahlbarer zu machen.

Steuern und Abgaben

Ein handlungsfähiger Staat benötigt ausreichende finanzielle Mittel um Politik gestalten zu können. Wir versprechen daher keine unrealistischen Steuersenkungen.
Wir müssen unser Steuersystem gerechter und transparenter gestalten. Wir wollen Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen und Steuerflucht bekämpfen.

Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen sich steuerlich nicht auch noch lohnen. Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne haben, aber keine Steuern bezahlen. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer durch die Ausweitung der Mindestbesteuerung stabilisieren.

Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften müssen verstärkt ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Nach derzeitigem Einkommensteuerrecht ist es nicht möglich, private Spitzeneinkommen und Kapitalerträge stärker einzubeziehen, ohne damit zugleich die Personengesellschaften und den Mittelstand zu belasten. Das muss sich ändern. Wir wollen deshalb in der Einkommensteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen.
Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen. Die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern wollen wir im Rahmen dieser Steuerreform durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent erhöhen.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab. Die von der Union propagierte
Anhebung führt zur Schwächung der Binnennachfrage und belastet vor allem
Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner.

An der Ökosteuer halten wir fest, planen aber keine weitere Erhöhung. Mit der
stärkeren Besteuerung des Faktors "Umwelt" bei gleichzeitiger Entlastung des
Faktors "Arbeit" sind wir den richtigen Weg gegangen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten aber auch die Verbesserung von
Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung und Studium führen zu mehr Wachstum und Beschäftigung.
Finanzieren wollen wir diese wichtigen Zukunftsinvestitionen durch:

- den Abbau von Subventionen (etwa Kohle und Stahl, Eigenheimzulage),
- die Schließung von Steuerschlupflöchern und mehr Steuergerechtigkeit,
- stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Schwarzarbeit,
- die Mindestbesteuerung bei der Körperschaftssteuer,
- die Reform der Einkommenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes,
- die Neueinführung einer Vermögenssteuer auf private Vermögen,
- die Erhöhung der Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften,
- die Abschmelzung des Ehegattensplittings.

Eine genaue Festlegung, wer nun als "Besserverdiener" oder "Geringverdiener" einzuordnen ist, lässt sich pauschal nur schwer beantworten, da verschiedene Faktoren (Familienstand, Alleinverdiener / mitverdienender Partner, Kinder etc.) die persönlichen Verdienstverhältnisse unterschiedlich gewichten.

Ich hoffe, ich habe hiermit die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Mehr Informationen finden Sie beispielsweise in unserem Wahlprogramm, dass ich Ihnen gerne zukommen lasse. Auch im Internet sind unter www.gruene.de umfangreiche weiterführende Informationen rund um grüne Politik zu finden. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen im persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Rehnen