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Heike Becker
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Frage von Rune B. •

Warum darf die AfD-Landtagsfraktion auf dem Tag der Deutschen Einheit pure Parteiwerbung mit Werbegeschenken machen?

Am 4.10.2025, auf dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit, bot die AfD-Landtagsfraktion an ihrem Stand neben dem Landtag des Saarlandes keinerlei Drucksachen an, um ihrer Aufgabe nachzukommen, die Bevölkerung über ihre parlamentarische Arbeit zu informieren. Ich protestierte gegen das Vorgehen mit meiner Anwesenheit von fast 7 Stunden vor dem AfD-Stand mit der Forderung "AfD-Verbot.jetzt".

Die AfD überreichte ausschließlich Werbegeschenke an Passant:innen und Kinder, ohne zu erwähnen, dass die Menschen sich gerade am AfD-Infostand befanden. Der Parteiname über dem Zelt war hinter den Blättern eines Baumes verdeckt.

Beim Verlassen des Standes sprach ich Dutzende Menschen an, dass sie gerade AfD-Werbung mit einer Tasche machen, auf der die Deutschlandfahne mit AfD-Werbespruch gedruckt war. Dies wollte ein AfD-Funktionär als Behinderung ihrer parlamentarische Arbeit polizeilich unterbinden lassen, was misslang. Ein anderer AfD-Funktionär beleidigte mich und drängte mich vom Gehweg ab.

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