Heidemarie Racké
WASG
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Frage von Nyrknaqre Züuy an Heidemarie Racké bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 16. März. 2006 - 09:11

Sehr geehrte Frau Racké,

in den Jahren zwischen dem Fall des Eisernen Vorhangs und den Terroranschlägen von New York und Washington wurden in Deutschland die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz massiv gekürzt. Dann kamen die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, gefolgt von einigen weiteren Anschlägen (z.B. in Madrid und London). Sofort wurden Stimmen laut, dass man den Zivil- und Katastrophenschutz stärker fördern müsse, um für neue Bedrohungen gewappnet zu sein.

In der Folge kam es teilweise zu massiven Investitionen des Bundes (der ja primär für den Katastrophenschutz zuständig ist), z.B. für Spürwägen (ABC-Schutz) bzw. für Küchen-LKW (Betreuungsdienst). Dennoch ist insbesondere die Ausstattung jenes Teils des Katastrophenschutzes, der nicht durch die Feuerwehr abgedeckt wird – primär des Sanitätsdienstes – absolut nicht ausreichend. Teilweise müssen hier Fahrzeuge eingesetzt werden, die deutlich älter als 20 Jahre alt sind und sowohl im Hinblick auf ihre notfallmedizinische Ausstattung als auch im Hinblick auf ihre Fahrsicherheit nicht mehr zeitgemäß sind. Solche Fahrzeuge kommen auch für die Abdeckung des Sanitätsdienstes bei den Spielen der Fußball-WM in Kaiserslautern zum Einsatz. Zugleich kommt dort auch ein moderner Abrollbehälter mit Sanitätsmaterial, der bei der LFKS in Koblenz stationiert ist, zum Einsatz. Mit diesem AB wird sich auf Landesebene gerne gebrüstet, da man damit den Eindruck erwecken kann, dass die Ausstattung des Katastrophenschutzes optimal ist. Auf lokaler Ebene ist dem aber eindeutig nicht so, denn dort kommen primär die erwähnten veralteten, nicht mehr zeitgemäßen Fahrzeuge zum Einsatz.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel kurzfristig eine bessere Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz zu erreichen, um somit auch im Krisenfall die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern?

Viele Grüße aus Kandel

Alexander Mühl

Von: Nyrknaqre Züuy

Antwort von Heidemarie Racké (WASG)

Sehr geehrter Herr Mühl,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hinsichtlich der Finanzierung möchte ich deutlich machen, dass auch in diesem Bereich der Landeshaushalt hinsichtlich seiner Prioritäten umstrukturiert werden sollte.

Die Mittel für den Strassenbau laut dem neusten Verkehrswegeplan sind im Vergleich zur Schiene eindeutig zu hoch. 2,1 Milliarden für den Strassenbau stehen nur 144 Millionen für die Schiene gegenüber. 71 Fernstrassen stehen 3 Schienenprojekte gegenüber.

Ich bin überzeugt, dass eine Umverteilung innerhalb des Strassenneubaus zugunsten einer besseren Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz zu erreichen wäre um somit auch im Krisenfall die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

Unsere Vorschläge hinsichtlich der Einführung der Vermögenssteuer als auch einer zeitgem. Erschaftssteuer bieten zusätzliche Möglichkeiten

viele Grüße

Heidi Racké