Hartmut Koschyk

(...) Nachdem die griechische Regierung eine totale Kehrtwende vollzogen hat und sich bereit erklärt hat, den harten Reformweg des Landes fortzuführen, habe ich im Deutschen Bundestag dem ausgehandelten neuen Hilfsprogramm zugestimmt. Ich unterstütze dadurch auch die klare Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Dr. (...)

(...) Die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots könnte allenfalls diejenigen Asylbewerber treffen, deren Asylantrag nach § 29a Asylverfahrensgesetz rechtskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (sicherer Herkunftsstaat) oder deren Folgeantrag wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat. Diese Regelung bezweckt, die missbräuchliche Nutzung des Asylverfahrens aus völlig asylfremden Gründen einzudämmen. Ein solches Einreiseverbot kann im Einzelfall im Ermessen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet werden. (...)

(...) Wir brauchen die neuen Regeln dringend, denn aktuell haben wir viele Rechtsunsicherheiten. Entscheidend ist: Beim Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt darf es keine Abstriche geben. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass es in Deutschland kein so genanntes unkonventionelles Fracking gibt - und zwar solange nicht, bis mögliche Risiken nachweislich ausgeschlossen werden können. (...)

(...) Mit der Änderung des Telemediengesetzes sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Insbesondre soll ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglicht werden. (...)

(...) über viele Jahrzehnte hat sich die Lebensversicherung als ein wichtiges Instrument zur Altersvorsorge bewährt. (...) Es gab Ende 2012 in Deutschland etwa 88 Millionen Lebensversicherungsverträge, die oft Laufzeiten von 20 und mehr Jahren haben. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass alle Versicherungsnehmer die ihnen zugesagten Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen verlässlich erhalten. (...)

(...) In der Verantwortung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde, neben den Repressionen gegen Demonstranten auf dem Kiewer Freiheitsplatz, eine systematische, politisch motivierte Verfolgung von Oppositionellen durch selektive Rechtsanwendung betrieben. (...) Im Lichte der weiteren Entwicklungen bleibt aber festzuhalten, dass Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt nur dann zu verdienen sind, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht wird. (...)