Dr. Harald Terpe

(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Grünen, FDP und Linkspartei wurde darin die Bundesregierung aufgefordert, gegen dieses unlautere Verfahren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Doch Union und SPD weigerten sich, ein klares Zeichen für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit zu setzen und brachte stattdessen den auch von Ihnen kritisierten Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. (...)

Sehr geehrter Herr Gatelli,

Wie Sie der Antwort an Herrn Göhler entnehmen können, teile ich Ihre Auffassung zum Bilderberg-Treffen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Terpe

(...) Auch viele andere, weniger prominente Treffen geben sich diese Regel, um eine freie Diskussion zu ermöglichen. Daraus auf für die Öffentlichkeit spektakuläre oder gar gefährliche Verabredungen zu schließen, mag verständlich sein, ist aber zunächst nur eine Folge dieser Intransparenz. Auch wir wissen nichts über die Inhalte dieser Konferenzen. (...)

(...) Nach meiner Auffassung ist die Aufsplittung in Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege nicht mehr für zeitgemäß. Im Anschluss an eine grundständige integrierte Ausbildung sollte später durch Fort- und Weiterbildung aber auch durch den erleichterten Zugang zu Fachhochschulen und Hochschulen die Spezialisierung in den spezifischen Handlungsfeldern der Pflege möglich sein. Durch ein solches Ausbildungssystem sollte auch die starke sektorale Trennung zwischen ambulanter Pflege, Krankenhausversorgung und sttionärer Heimversorgung aufgebrochen werden. (...)

(...) Allerdings ist dafür eine klaren Regelung notwendig, in der insbesondere der angemessene Umfang der Überwachung definiert werden. Eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Orte, wie unter anderem von Schäuble ins Gespräch gebracht, hat weder Silke Stokar gefordert noch ist dies Beschlusslage der Partei. Insofern ist ihre Sorge, die Grünen seien als Bürgerrechtspartei umgekippt, unbegründet. (...)