(...) DIE LINKE – und diese Position teile ich selbstverständlich voll und ganz – lehnt sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Zensur des Internets voll und ganz ab. Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Kommunikation und Information Grundfragen der demokratischen Beteiligung, Information und Willensbildung berührt. (...)
(...) Dieser Solidarisierung muss die Grundlage genommen werden. Deshalb trete ich gleichzeitig zum Truppenabzug dafür ein, dass zivile Hilfsorganisationen, die inzwischen ebenso wie wir überwiegend den Truppeneinsatz ablehnen, sehr viel stärker dabei unterstützt werden, Infrastruktur und zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen bzw. diesbezüglichen Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort Unterstützung zu geben. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Fragen: Ich bin fest davon überzeugt, dass der von Ihnen angesprochene Widerspruch bei entsprechendem politischem Willen aufgelöst werden kann. Das setzt allerdings voraus, dass tatsächlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine individuelle Förderung aller Kinder tatsächlich an allen Regelschulen ermöglicht. Das bedeutet u.a. (...)
(...) In jeder Hinsicht kann ich Ihrer Forderung nach voller Steuerrelevanz der Kostenpauschale für Abgeordnete teilen. DIE LINKE ist dafür, dass Bundestagsabgeordnete die Verwendung dieser, bisher nicht zu versteuernden Ausgaben - wie jeder andere Steuerpflichtige auch - zu belegen haben. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in der LINKEN auch nach der Bundestagswahl weiter diskutiert werden wird, vor allem vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um das Parteiprogramm. Sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass mindestens die im Wahlprogramm der LINKEN enthaltene und von mir genannte Forderung nach einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung so schnell wie möglich umgesetzt wird. Nach meiner Kenntnis der Wahlprogramme der übrigen bisher im Bundestag vertretenen Parteien wären wir mit einer Umsetzung dieser Forderung der Idee von einem bedingungslosen Grundeinkommen einen erheblichen Schritt näher gekommen. (...)
