Frage an Harald Krüger von Martin H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Krüger,
Ich wende mich an Sie als Mitglied des Gesundheits- und Verbraucherschutz-Ausschusses der Hamburger Bürgerschaft. Am 16.12.2004 haben Sie dem LBK-Verkauf zugestimmt. Heuer steht die Stadt vor einem gewaltigen personellen wie finanziellen Problem durch die bislang ca. 1800 (laut ver.di) Asklepios-Rückkehrer.
Meine Fragen an Sie:
- War nicht damals schon absehbar, daß die Stadt vom Verkauf der Landeskrankenhäuser an einen rein an wirtschaftlichem Profit interessierten Konzern wie Asklepios, früher oder später wieder eingeholt wird? Ein solcher Konzern kauft doch die Krankenhäuser nicht aus Nächstenliebe sondern ausschließlich zum Zwecke der wirtschaftlichen Ausschlachtung, oder warum sonst, denken Sie, wollen kurz vor Ablauf der Rückkehrfrist wieder eine solche Anzahl an MitarbeiterInnen zurück in den Dienst der Stadt?
- Werden wenigstens für einen Teil der durch den damals schon absehbaren Flop entstehenden Kosten die verantwortlichen Politiker und Parteien finanziell zur Verantwortung gezogen? Wenn nein, begründen Sie bitte, warum das Volk die Kosten trotz Ablehnung des Verkaufes per Volksentscheid tragen soll.
- Wie stehen Sie heute zu Ihrem damaligen Abstimmungsverhalten? Unterlagen Sie dem Fraktionszwang?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Teilprivatisierung des LBK war unumgänglich, weil die wirtschaftliche Situation des LBK ein Ausmaß angenommen hatte, das von der Hansestadt einfach nicht weiter zu tragen gewesen wäre. Deshalb stehe ich unverändert zu dieser richtigen Entscheidung von Bürgerschaft und Senat. Daß ein privater Krankenhausbetreiber wirtschaftlich arbeitet, ist ja kein Makel. Es sichert vielmehr die Arbeitsplätze der Mitarbeiter. Sie gehen ja auch zu einem privaten, nicht staatlichen, Hausarzt, vertrauen Ihr Auto und damit Ihre Sicherheit im Straßenverkehr einer privaten Werkstatt an und lassen die elektrischen Leitungen in Ihrer Wohnung nicht vom Staat verlegen.
Eine derart hohe Zahl von Rückkehranträgen zur Stadt war bei Vertragsschluß in der Tat nicht abzusehen. Es fehlt mir dafür auch jedes Verständnis. Die Arbeitsplätze beim LBK waren und sind sicher, es hat keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben. Ganz im Gegenteil hat der LBK 200 zusätzliche Arbeitsplätze für Krankenschwestern und Pfleger geschaffen, 100 weitere waren schon vor Beginn der Rückkehrer-Diskussion geplant. Und erst vor wenigen Tagen hat der LBK einen neuen Tarifvertrag unterschrieben, der alle Forderungen von ver.di erfüllt. Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, daß sehr einseitig auf die Mitarbeiter Einfluß genommen wird und Ängste geschürt werden, die völlig unbegründet sind. Auffällig ist doch, daß gerade die Mitarbeiter, die ein Krankenhaus ausmachen - Ärzte und Pflegekräfte - eine deutliche Minderheit unter den Rückkehrwilligen sind. So haben sich dafür ganze 20 von 1.600 Ärzten und etwa 200 von 3.600 Schwestern und Pflegern ausgesprochen. Und diese Stellen werden neu besetzt werden.
Deshalb finde ich es sehr schade, wenn qualifizierte Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz aufgeben und künftig ggf. in einem völlig anderen Tätigkeitsbereich eingesetzt werden. Die Stadt hat außer dem UKE keine Krankenhaus mehr und damit eben auch keinen Bedarf mehr an Krankenschwestern.
Die finanziellen Folgen lassen sich erst absehen, wenn die genaue Zahl der Rückkehrer feststeht. Bedenken Sie aber bitte, daß für Rückkehrer, die einen freien Arbeitsplatz bei der Stadt besetzen, natürlich keine zusätzlichen Kosten anfallen, weil diese Stellen ohnehin bereits finanziert sind. Und bedenken Sie bitte auch, daß nicht jeder Rückkehrer einen vollen Arbeitsplatz benötigt, weil gerade im Krankenhausbereich sehr viele Teilzeitkräfte arbeiten. Die Zahl der wirklich erforderlichen Planstellen wird also deutlich geringer sein als die derzeit genannten Zahlen der Rückkehrer.
Und schließlich: Selbst ein mit den Rückkehrern verbundenes Risiko ist viel geringer als der Zuschußbedarf, den der LBK von Jahr zu Jahr mit immer größerer werdenden Summen hatte. Und diese gewaltigen Zahlungen mußte in der Vergangenheit der Steuerzahler, das Volk tragen! Das wurde durch die Teilprivatisierung beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Krüger