Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Harald Hermann:
Neutral
Darum geht es nicht. Wir brauchen weniger Verkehr. Die ganze Schadstoffdebatte und Fahrverbote führen in die falsche Richtung. Wir brauchen einen besseren öffentlichen Nahverkehr und Konzepte zur Vermeidung von Verkehr. Wir Piraten haben hierfür Konzepte wie den fahrscheinlosen Nahverkehr.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Harald Hermann:
Lehne ab
Es gibt ein Menschenrecht auf Asyl bei Verfolgung und das kann nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, nur weil eine willkürlich festgelegte Grenze überschritten würde.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Nur muss jeder dann die Möglichkeit haben, dieses Fleisch auch zu kaufen. Armut zwingt viele Menschen, möglichst billige Nahrungsmittel zu kaufen, und das treibt den Wettbewerb um immer billigere Massenware an, nicht nur bei Fleisch. Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte hier Abhilfe schaffen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Harald Hermann:
Neutral
Eine prozentuale Erhöhung der Renten hat auf Minirentner und Aufstocker minimalen bis keinen Einfluss. Zur Abschaffung der Altersarmut und Armut generell schlage ich deswegen das Bedingungslose Grundeinkommen vor, wahlweise käme auch eine Aufstockung der Renten um einen Fixbetrag in Frage.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Harald Hermann:
Lehne ab
Wohnen ist eine Lebensnotwendigkeit, dies darf nicht zum Spielfeld für Spekulanten und Monopolisten werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Die Bürger müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben und unter welchem Einfluss diese Person stehen könnte. Ich als Pirat bin der Ansicht, dass auch der Umfang der Zusammenarbeit zwischen Politikern und Lobbyisten offengelegt werden soll.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Nicht alle Gentechnik ist schlecht. Allerdings muss vorher sehr genau geprüft werden, was da gemacht wird und vor allem muss sicher gestellt sein, dass dabei keine Marken- und Patentrechte geltend gemacht werden können.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Harald Hermann:
Lehne ab
Es sollte weniger Verkehr geben. Es gibt kaum noch Stellen in Deutschland, an denen kein lokales Tempolimit besteht, das Ganze ist sinnlose ideologische Debatte. Wir brauchen Konzepte zur Verkehrsvermeidung und ein bezahlbares und praktisches öffentliches Verkehrssystem, da müssen wir ansetzen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Volksentscheide sind ein wesentliches Element, die politische Debatte auf die sachliche Ebene zu führen und Konsens jenseits von Partei und Lagerparolen zu finden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Harald Hermann:
Lehne ab
Freiheits- und Bürgerrechte garantieren unseren Schutz vor staatlicher Willkür. Von Staaten und Sicherheitsbehörden gingen und gehen weit größere Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung aus als von Terroristen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Harald Hermann:
Neutral
Der Ausbau erneuerbarer Energien samt Leitungen muss endlich vehement vorangetrieben werden. Subventionen dürfen nicht dazu führen, dass sich der Umstieg weiter verzögert.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Es sollte allen Eltern unabhängig von der wirtschaftlichen Situation möglich sein, ihre Kinder in die Kita zu schicken.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Einsatzzweck und eventuelle Weitergabe der Waffen ist völlig unklar. Es ist untragbar, dass deutsche Waffen z.B. gegen Zivilbevölkerungen eingesetzt werden. Nicht zuletzt landen exportierte Waffen auch in den Händen von Terroristen und Drogenbanden.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Harald Hermann:
Lehne ab
Nach meiner Meinung nicht, aber es ist schwer, das von hier aus zu beurteilen. Es sollte unabhängige Beobachtergremien, zusammengesetzt aus Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, geben, die dies vor Ort begutachten. Regierungen und Medien kann man in dieser Hinsicht nicht vertrauen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Auch als Kirchenmitglied bin ich der Meinung, dass die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft meine Privatsache ist, und ich sehe nicht ein, warum mein Arbeitgeber oder gar meine Bank dies wissen sollten. Siehe Mk 12, 17 ...
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Harald Hermann:
Neutral
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn sie demokratisch geführt und kontrolliert wird. Noch mehr Kompetenzen an die Kommission wären momentan fatal. Wenn wir stabile demokratische Verhältnisse in der Gemeinschaft haben, dann können, ja dann müssen wir darüber reden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Harald Hermann:
Neutral
Der Spitzensteuersatz gilt nicht für alle Einkommen und es ist heute schon schwer vermittelbar, warum Einkommen aus Erwerbtätigkeiten hoch versteuert werden, während jemand, der sein Einkommen aus Kapitalerträgen zieht, mit 25% davonkommt. Finanztransaktionen zu besteuern, wäre sinnvoller.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Harald Hermann:
Lehne ab
Unter den gegenwärtigen Bedingungen lehne ich zeitlich befristete Arbeitsverträge wegen ihrer vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten ab. Arbeitnehmer müssen auch flexibel sein können. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde dies möglich machen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Cannabis ist nicht schädlicher als Alkohol und Tabak, eher im Gegenteil. Die größten Probleme resultieren aus der Illegalität. Cannabis sollte legalisiert und versteuert werden. Polizei wird entlastet, Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinahmen erhöht. Win win win.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Harald Hermann:
Lehne ab
Arbeitskräfte haben wir momentan mehr als genug. Menschen sollen so lange arbeiten dürfen, wie sie wollen und können. Faktisch wollen die meisten Unternehmen gar keine älteren Mitarbeiter und stellen kaum welche ein. Das Ganze ist Stimmungsmache von Stammtisch-Politikern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Harald Hermann:
Lehne ab
Der Einfluss von Großspendern auf die Politik ist zwar bedenklich, aber ein Verbot von Spenden an Parteien löst das Problem nicht. Die Spenden gingen dann eben an parteinahe Organisationen. Offengelegte Spenden sind das kleinere Übel, da die Öffentlichkeit dann der Verflechtungen eher bewusst wird.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Harald Hermann:
Stimme zu
Es geht bei diesen Verhandlungen nicht um Freihandel, sondern um Handelsprivilegien und Sonderrechte für multinationale Konzerne, zum Schaden von Verbrauchern, Arbeitnehmern und einheimischen Unternehmen. Diese Verhandlungen müssen zukünftig offen geführt und vom Volk legitimiert werden.