Frage an Harald Gindra von K. M.

Lieber K. M.,

ich danke Ihnen ganz besonders für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit
gibt ein schwierige Gemengelage aus meiner Sicht zu erläutern.
Sie fragen: "Was genau bedeutet für Berlin eine Rot-Rot-Grüne Regierung?"

Das kann ich Ihnen vorher auch nicht genau sagen! Tatsache ist, dass der
SPD-/CDU-Senat mit vielen Fehlleistungen (LaGeSo, Bürgerämter, BER und
andere Bauprojekte, Änderung Volksgesetz Tempelhof Feld, mangelnde
Initiative zur sozialen Wohnraumversorgung, Fortführung des Sanierungsstaus
bei der Infrastruktur der Stadt (trotz finanziellem Spielraum),
kurzsichtiger Personaleinsparung und fehlendem Personalkonzept für
öffentliche Leistungen, fehlende Entwicklung von modernen
Verwaltungsprozessen mit bürgerfreundlicher Informationstechnologie, ...)
sich redlich verdient hat die unbeliebteste Landesregierung in Deutschland
zu sein. WEITER SO - geht also nicht!

SPD, GRÜNE und DIE LINKE haben ihre jeweiligen Landesprogramme mit
Schwerpunkten und Projekten, die sie in den nächsten 5 Jahren durchführen
wollen:
Bei DIE LINKE besondere Schwerpunkte: Soziale Wohnraumversorgung, Sicherung
öffentlicher Leistungen - Personalkonzept, das auch Langzeitarbeitslosen
Perspektiven entwickelt, Ausbau von Öffentlichen Personennahverkehr und
Reprivatisierung von für die Daseinvorsorge wichtiger Einrichtungen/Netze,
planvoller Abbau des Sanierungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur
(insbesondere auch bei Schulgebäuden), ...
Siehe: http://wahl2016.die-linke-berlin.de/#plan

Wir kämpfen darum möglichst stark in den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und
Bezirksverordnetenversammlungen zu werden um unser Gewicht bei möglichen
Koalitionsverhandlungen zu erhöhen.
Trotzdem gibt es auch in DIE LINKE und bei manchen linken Wähler_innen
große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Regierungsbeteiligung. 2011
wurden wir, teilweise berechtigt, für die letzte Koalitionsbeteiligung
abgestraft!

Wir bräuchten demnach am Ende einer Koalitionsverhandlung ein Ergebnis, das
deutlich linke Projekte beinhaltet. Trotzdem würde es Kritik geben - ob das
Ergebnis dann ausreichend ist. Linke sind nun mal kritisch!
Andererseits würden uns auch viele Wähler übel nehmen leichtfertig der SPD
den Weg zu ebenen, doch wieder eine "Koalition der Vernunft", oder was auch
immer, mit der CDU einzugehen. Ein Spagat!
Die SPD hat ja schon im Vorfeld eine Hürde neu aufgelegt: Der weitere
Ausbau der A100 - also die Fortführung eines überkommenen
Mobilitätskonzepts für die Stadt. Ein Signal an die CDU, dass noch nicht
alles für sie verloren ist, trotz aller Rhetorik in Richtung GRÜN und
eingeschränkt in Richtung LINKE.

Eigentlich müsste man ja auch die SPD zur Erneuerung in die Opposition
schicken, wenn man sich z.B. den wieder ausbreitenden "Bau-Filz" ansieht.
Aber über die Stärke der SPD und ihre Koalitionsoptionen entscheidet ja der
Wähler - dafür kann uns niemand verantwortlich machen.

Zu ihrer Frage: "Was genau würde auf Berliner zukommen?"

Die Antwort habe ich eigentlich oben schon gegeben, dass dies "genau" jetzt
nicht absehbar ist und auch daran liegt, welche Gewichte Wähler_innen den
evtl. einzelnen beteiligten politischen Kräfte gibt.
Gegenüber der bisherigen Koaltion, aber wäre absehbar, dass alle
beteiligten Parteien stärker den sozialen Zusammenhalt der Stadt im Auge
haben werden, Rassismus und Spaltung in der Stadtgesellschaft
entgegentreten und wirkliche Zukunftsprojekte in Angriff nehmen könnten
(sozial-ökologischer Umbau der Stadt).

Ferner werden wir weiter darum kämpfen, dass zu wichtigen Fragen der Stadt,
die Stadtgesellschaft selbst Grundsatzentscheidungen trifft. Wir waren vor
2011 Motor für die Entwicklung von Volks- und Bürgerentscheiden und werden
weiter dranbleiben diese Instrumente zu erleichetern. DIE LINKE glaubt
nicht daran, dass Fortschritt von Oben, von Regierenden, verordnet werden
können. Wir wollen das mit Betroffenen, mit Akteuren und den Berliner_innen
insgesamt entwickeln.

Ich hoffe nicht, dass politische Kräfte in der Stadt so stark werden, dass
sie in Abgeordnentenhaus und in den Bezirken das Klima vergiften können.
Ausgrenzung und Stimmungsmache gegen Minderheiten sind keine Lösung für
unsere Stadt.

Soweit meine schnelle Kurzantwort.

Freundliche Grüße
Harald Gindra