Bild: Marcus Schlaf
(...) Obergerichtliche Urteile sind selten. Der Gesetzentwurf kann daher mit seinen Regelungen zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen. An die Stelle der zurzeit geltenden allgemeinen Grundnorm treten Regelungen für bestimmte, in der betrieblichen Praxis relevante Fragen. (...)
(...) Aus diesem Grunde haben wir uns seit langem bemüht, eine rentenrechtlich bessere Lösung für die ehemaligen DDR-Flüchtlinge zu finden, die von der Rentenüberleitung nachteilig betroffen sind. (...) Um einen gangbaren Weg zu finden, soll zunächst die exakte Größe des Betroffenenkreises ermittelt werden. (...)
(...) die Antwort auf Frage 1 lautet eindeutig Nein. Ein Gesetz bzw. (...)
(...) Leider - und mir unbegreiflicherweise - sieht die Bundesjustizministerin dies jedoch jetzt plötzlich anders und hat der Generalbundesanwaltschaft verboten, die Quellen-TKÜ zu nutzen bzw. bisherige Erkenntnisse zu verwerten! (...)
(...) mir ist keine seriöse statistische Evaluation darüber bekannt, welchen Ermittlungswert die Vorratsdatenspeicherung zur Zeit ihres Bestehens gehabt hat. Eine vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Max-Plancks-Instituts in Freiburg ist noch nicht freigegeben und eine Studie des BKA wird erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. (...)
(...) Ich hoffe, Sie sehen es gemeinsam mit mir als einen hohen Wert an, dass es hierzulande seit den RAF-Anschlägen keine erfolgreichen Terrorakte mehr gegeben hat. So soll es bleiben. (...)