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CSU
• 13.11.2007

(...) Eine rein politische Lösung für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft – ohne Militär – stellt momentan keine Perspektive dar. (...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle erreichten Fortschritte aufzugeben. (...)

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CSU
• 23.10.2007

(...) Zum Thema "Messerverbot": Die Idee von Berlins Innensenator Körting (SPD) ist sehr neu. Sie wird den Bundesrat erst im November beschäftigen, den Bundestag wohl erst nächstes Jahr. (...) Auf keinen Fall wird es eine Regelung geben, die den Gebrauch von Taschenmessern und von Küchenmessern in Brotzeit- und Pilzkörben behindert. (...)

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CSU
• 11.10.2007

(...) Die Politik setzt den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb und stärkt so die Wahlfreiheit des Kunden. Billigvorwahlen beim Telefonieren zeigen, wie es auch beim Strom und Gas laufen kann. (...)

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CSU
• 24.09.2007

(...) Schon vom Ansatz her ist mir Ihre Frage unverständlich: Mein Leitbild ist nicht, dass staatliche Sicherheitsbehörden alles dürfen (sollen) außer bestimmten, zu definierenden Dingen, die sie nicht dürfen. (...) Staatliche Sicherheitsmaßnahmen sind also positiv zu fassen und nicht ex negativo einzugrenzen. (...)

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CSU
• 24.09.2007

(...) Was ich damit sagen will: Wenn die Verantwortlichen nach menschlichem Ermessen überzeugt sein könnten, dass die Kollision tatsächlich bevorstünde und diese eine katastropahle Folgewirkung hätte, könnten sie womöglich eine Entscheidung für den Abschuss fällen. (...) Das heißt: Grundlage einer solchen Entscheidung wäre die Überzeugung, dass für das Leben der Flugzeuginsassen ohnehin keine Hoffnung bestünde - um welche konkreten Tatunbeteiligten auch immer es sich handeln würde. (...)

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