Hans-Peter Uhl

(...) Zusätzlich eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu forcieren – etwas durch Einführung eines Punktesystems – lehnt meine Fraktion ab. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. Am Ende kann nur der einzelne Arbeitgeber über das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des Arbeitnehmers entscheiden. (...)

(...) Extra für Sie wiederhole ich es gerne noch einmal: Beim geplanten access-blocking mittels Sperrliste wird es sich um einen begrenzt wirksamen, FLANKIERENDEN Ansatz handeln, nicht mehr und nicht weniger. Wenn dies dazu führt, dass den entsprechend kriminellen Betreibern und Konsumenten das Leben schwerer gemacht wird und sie deshalb in gewisser Weise fortlaufend ‚reagieren’ müssen, hat es sich schon gelohnt. (...)

(...) Kurzum: Wehrdienst ist nicht Wehrspaß! (...)

(...) Um derartige Fragen ausführlich zu erörtern, sollten Sie sich an den Rechtsbeistand Ihres Vertrauens wenden. Ich bitte um Verständnis, dass es nicht meine Aufgabe ist, hier einen Fernkurs Jura abzuhalten. (...)

(...) Dies bedeutet zugleich, dass Integration vor allem eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Mit anderen Worten: Wenn Integration scheitert, liegt das nicht am mangelnden Willen der Politik, sondern an einigen Zuwanderern selbst. (...)

(...) Ich würde mir auch wünschen, dass wir selbstbewusstere und leistungsfähigere Länder hätten, die ihre Eigenstaatlichkeit verteidigen und zueinander in einen ökonomisch gesunden Wettbewerb um die beste Landespolitik treten. In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch das Thema Länderneugliederung. (...)