Bild: Marcus Schlaf
(...) ich habe meine generelle Skepsis gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene hier schon zum Ausdruck gebracht: http://www.volksentscheid.de/mitmachen.html (Sie finden mich dort im Wahlkreis 221 über die Karte oder PLZ). (...)
(...) natürlich können wir Wirtschaftsspionage nicht dulden und müssen Sicherheitsvorkehrungen dagegen treffen. Die Bundesregierung ist entschlossen, hierfür künftig stärker Sorge zu tragen und insbesondere das Gespräch mit deutschen Unternehmen zu suchen, die dieses Problem tendenziell unterschätzen: (...)
(...) Ich halte dieses System grundsätzlich für eine Marktwirtschaft angemessen. Ökonomische Probleme der Staatshaushalte und der Wettbewerbsfähigkeit hingegen mit Mitteln des "Gelddruckens" lösen zu wollen, erscheint mir wenig überzeugend. Eine Volksabstimmung über diese Frage erscheint mir - mangels breiterer Diskussion und breiteren öffentlichen Interesses - ganz und gar abwegig. (...)
Sehr geehrter Herr von Loewenfeld,
meine Antwort lautet: ja.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
(...) Auf deutschen Boden muss deutsches Datenschutzrecht gelten. Wenn Kommunikationsdaten deutscher Bürger jedoch physisch nicht in Deutschland ausgeleitet, abgespeichert und ausgewertet werden, sondern im Ausland, und dies nach dem Recht des betreffenden Landes erlaubt ist, inwiefern wird dadurch gegen deutsches Recht verstoßen und inwiefern können Regierung und Gesetzgeber in Deutschland hierbei etwas verbieten? (...)
(...) Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung. (...)
