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Hans-Peter Liese
CDU

Frage an Hans-Peter Liese von Naan Fpuzvgg bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

14. Oktober 2020 - 08:39

Sehr geehrter Herr Liese,

In der nächsten Woche stimmt das Europaparlament über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ab und stellt damit wichtige Weichen für die Landwirtschaft. Passend dazu erschien heute in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel zu einer Analyse der biologischen Vielfalt durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften: Die ökologische Krise in der Agrarlandschaft in Deutschland habe mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Funktionsfähigkeit des Ökosystems gefährde. Nur ein Umsteuern zu einer naturverträglichen Wirtschaftsweise könne gravierende Folgen auch für die Menschen noch abwenden. Die Analyse stellt fest, dass der Verlust der biologischen Vielfalt in Mitteleuropa vor allem in der Agrarlandschaft stattfindet und schlussfolgert, dass ein entschlossenes Entgegensteuern der EU entscheidend ist.

Wie treten Sie persönlich und Ihre Partei im Allgemeinen dafür ein, der beschriebenen ökologischen Krise entgegenzusteuern? Welche Bedingungen sollten Ihrer Meinung nach an die doch so stark in den Markt eingreifenden Subventionen geknüpft werden? Welche Regeln sollten grundsätzlich verpflichtend sein?

Beziehungsweise halten Sie es für vertretbar, angesichts der aktuellen Lage überhaupt noch Subventionen an Betriebe zu zahlen, wenn diese Pestizide einsetzen, Monokulturen bewirtschaften, Massentierhaltung betreiben, für die sie Futter importieren und Gülle exportieren müssen, wenn sie nicht das Grundwasser verseuchen wollen?

Wie stehen Sie insbesondere zur aktuellen Regelung, die die Höhe der Subventionen im Wesentlichen an die bewirtschaftete Fläche koppelt und damit letztlich große Agrarunternehmen bevorzugt?

Und wäre es in Ihren Augen ein Ansatz, die Höchstfördermenge auf einem relativ niedrigen Niveau, das beispielsweise der Höchstförderung eines Hofes mit fünfzig Milchkühen und dazugehörigen Feldern entspricht, schlicht zu deckeln?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Naan Fpuzvgg

Frage von Naan Fpuzvgg
Antwort von Hans-Peter Liese
16. Dezember 2020 - 09:56
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrte Frau Schmitt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich über Abgeordnetenwatch erhalten habe. Im Vorfeld der Abstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik habe ich mich über 2 Jahre intensiv mit dem Thema beschäftigt und als umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion habe ich mich dafür eingesetzt, dass Umweltschutz und insbesondere Klimaschutz, aber auch Artenschutz einen deutlich höheren Stellenwert bekommen.
Auf der anderen Seite ist es mir aber wichtig klarzustellen, dass wir die Landwirte brauchen, um gerade in den schwierigen Zeiten die Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa sicherzustellen. Es macht wenig Sinn, wenn wir unsere Landwirtschaft so stark mit Regelungen überziehen, dass deutlich weniger Agrarprodukte in der EU produziert werden und wir dann mehr importieren müssen. Auf die Umweltstandards in Drittländern haben wir ja bekanntlich noch weniger Einfluss.
Meine Fraktion hat ein umfassendes Thesenpapier erarbeitet, an dem ich mit dem Agrar-Kollegen und dem Berichterstatter des Umweltausschusses Christoph Hansen über viele Wochen gearbeitet habe. Viele Elemente aus dem Papier sind nun auch in den Kompromiss eingegangen, den wir mit anderen Fraktionen geschlossen haben. Ich glaube, der Kompromiss stellt sicher, dass wir deutlich mehr Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik bekommen, aber gleichzeitig die Landwirte ihren wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten können. Kern des Vorschlags, auf den ich persönlich auch sehr stolz bin, ist zunächst einmal, dass keine gültige Umweltregel gelockert wird. Nach wie vor muss jeder Betrieb 5% seines Betriebes für besondere Umweltmaßnahmen reservieren. Darüber hinaus wird das System der eco schemes eingeführt, d.h. dass man auch die Flächenprämie in Zukunft nur noch im vollen Umfang erhält, wenn man sich an diesen eco schemes beteiligt. Das kann aber von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich sein. Der Mitgliedstaat muss ihn nur so attraktiv machen, dass insgesamt 30% des Geldes auch in der ersten Säule auch schon für Umweltschutz ausgegeben wird. Dieses Instrument soll u.a. dazu beitragen, dass 10% der landwirtschaftlichen Flächen so bewirtschaftet werden, wie das bisher nur bei 5% vorgeschrieben ist. Ich glaube, wir machen damit einen riesigen Schritt.
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen. Ich weiß, dass einige Landwirte nicht nachhaltig produzieren. Wir müssen mit deutlich weniger Pflanzenschutzmittel auskommen, Monokulturen müssen zurückgefahren werden und insbesondere der Export von Gülle ist auch mir ein Dorn im Auge.
Ihre Beschreibung der Situation ist mir aber etwas zu pauschal, denn der Begriff Massentierhaltung ist zum Beispiel überhaupt nicht definiert und auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln komplett zu verzichten, geht noch nicht mal im Bio-Anbau. Deswegen bitte ich Sie, in Zukunft etwas differenzierter an die Sachen heranzugehen.
Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Koppelung der Unterstützung, vor allem an die Fläche, ein Problem darstellt, deswegen hat meine Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der dies ändert. Erstens soll ein landwirtschaftlicher Betrieb nur noch maximal 100.000 Euro erhalten. Ausnahmen gibt es nur, wenn man besonders viele Arbeitskräfte beschäftigt oder besonders viel an Agrar-Umweltprogrammen teilnimmt. Außerdem soll es verpflichtend eine Umverteilung von 7% an mittelständische Betriebe geben und diese Umverteilung muss auf 12% angehoben werden, wenn ein Mitgliedsland von der Kappung absieht. Darüber hinaus habe ich noch einen Änderungsantrag unterschrieben, dass auch bei den vorgesehenen Ausnahmen klargestellt ist, dass niemals ein Eigentümer mehr als 1 Millionen Euro an Subventionen erhält. Damit wollen wir insbesondere Oligarchen und Großgrundbesitzer nochmal stärker in die Verantwortung nehmen. Auch wenn sie Arbeitskräfte beschäftigen oder Umweltprogramme durchführen, sollten sie nicht so viel erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Peter Liese