(...) Die jeweils die Mehrheit tragenden Parteien haben die Verpflichtung, im Sinn des von uns als Bürgerinnen und Bürgern erteilten Regierungsauftrags ihre Arbeit zu tun. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages würde nur die Gelegenheit geben, vor diesem Auftrag - und sei es unter öffentlichem Druck - davon zu laufen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate ist es unsere Aufgabe, das "Krisenverschärfungspotenzial" der Finanzmärkte zu reduzieren. Mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte wollen wir die zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente verbieten. Das heißt konkret: (...)
(...) Die geltenden Hinzuverdienst- und Minijob-Regelungen bieten tendenziell mehr Anreiz, gering vergütete Tätigkeiten anzunehmen als den Leistungsbezug durch höhere Einkommen zu verringern. Die Bundesregierung hat daher Mitte November 2009 in Meseberg beschlossen, eine Änderung der Erwerbstätigenfreibeträge zu prüfen, mit dem Ziel, die Arbeitsanreize hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen. (...)
(...) Auch bei Zuwanderern nach Deutschland sind solche unterschiedlichen Traditionen deutlich erkennbar. Führende Köpfe aus den Reihen der in Deutschland lebenden Muslime setzten sich für einen europäischen Islam ein - einen Islam, der die Menschenrechte respektiert, der das Verhältnis von Männern und Frauen neu deutet, der Gewalt unmissverständlich ächtet. Nur als Beispiel nennen ich Professor Bassam Tibi. (...)