Hans-Peter Friedrich

(...) Die geltenden Hinzuverdienst- und Minijob-Regelungen bieten tendenziell mehr Anreiz, gering vergütete Tätigkeiten anzunehmen als den Leistungsbezug durch höhere Einkommen zu verringern. Die Bundesregierung hat daher Mitte November 2009 in Meseberg beschlossen, eine Änderung der Erwerbstätigenfreibeträge zu prüfen, mit dem Ziel, die Arbeitsanreize hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen. (...)

(...) Auch bei Zuwanderern nach Deutschland sind solche unterschiedlichen Traditionen deutlich erkennbar. Führende Köpfe aus den Reihen der in Deutschland lebenden Muslime setzten sich für einen europäischen Islam ein - einen Islam, der die Menschenrechte respektiert, der das Verhältnis von Männern und Frauen neu deutet, der Gewalt unmissverständlich ächtet. Nur als Beispiel nennen ich Professor Bassam Tibi. (...)

(...) Die von Ihnen aus der FAZ zitierten Ausführungen zur Privatisierung der Bahn sind richtig. Wir verkaufen keine deutsche Infrastruktur – die Privatisierung des Schienennetzeslt;/stronggt; hat die CSU mit verhindert. Aber das alles, was auf diesen Schienen fährt, unbedingt staatlich sein muss, ist nicht gesagt. (...)