(...) Es ist erfreulich, daß nach wie vor viele Bürger auf die Einhaltung von hohen Datenschutzstandards pochen und Probleme zur Sprache bringen. (...) Die Bundesregierung muß sich unbedingt für die Einhaltung des Postgeheimnisses einsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind Studien bekannt, die zu dem Ergebnis kommen, daß Fernsehen für Säuglinge und Kleinkinder schädlich sein kann. Ich halte diese Ergebnisse zumindest nicht für abwegig und bin auch persönlich der Meinung - das beruht allerdings nicht auf wissenschaftlichen Studien sondern auf gesundem Menschenverstand -, daß Fernsehen für Säuglinge und Kleinkinder kein guter Zeitvertreib ist. (...)
(...) Zu der pauschalen Abgabepflicht unabhängig von der tatsächlichen Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse gibt es meines Erachtens keine Alternative. Gäbe es diese pauschale Abgabepflicht nicht, hätten die versicherten Künstler und Publizisten unweigerlich Wettbewerbsnachteile. (...)
(...) Ich denke, daß sich die FDP-Bundestagsfraktion insgesamt bei Beibehaltung ihrer ordnungspolitischen Linie und ihres liberalen Menschenbildes im Bereich der Familienpolitik gut positioniert hat. Ob und in welchem Umfang diese Position mit den Haltungen Einzelner vollständig oder in Teilen übereinstimmt, vermag ich nicht zu beurteilen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 29.11.2007. Ich teile Ihre Meinung, daß ein erheblicher Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht. Leider ist dieses Problembewußtsein bei den Staatskanzleien der Länder, die für Rundfunkpolitik zuständig sind, oder bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst noch nicht wirklich erkennbar. (...)
(...) Es ist selbstverständlich Aufgabe der lokalen Politiker, in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Lösungen für dieses Problem zu finden, wenngleich dies aufgrund der komplexen Situation sicher nicht einfach sein wird. Darüber hinaus muß ich leider auch uns Politikern insgesamt ankreiden, daß wir in der Integrationspolitik vieles jahrelang verschlafen haben und jetzt dringend nachholen müssen. (...)
