(...) ich habe nun wirklich mit keiner Silbe eine Vorratsdatenspeicherung gefordert – oder gar diese der Content-Industrie versprochen, um das Urheberrecht durchzusetzen. Vielmehr habe ich auf die Frage, weshalb die Stärkung des Urheberrechts im Internet noch nicht vorangekommen sei, geantwortet, dass hierfür zunächst die Vorfrage zu kläre sei, ob und ggf. (...)
(...) Ich habe mich unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt, das die Situation bewerten wird. Es ist klar, dass die Bundesregierung eine illegale Organentnahme und den illegalen Organhandel konsequent ablehnt. (...)
(...) die Bundesrepublik verfolgt das Ziel eines vollständigen Verbots von Streumunition seit Jahren mit Nachdruck. Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren zur Oslo-Konvention als einer der ersten Staaten vollständig abgeschlossen und im Juli 2009 die Ratifikationsurkunde hinterlegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Patientenrecht. Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 haben die beiden Regierungsfraktionen beschlossen, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Hähn,
bitte wenden Sie sich zur Beantragung der Opferrente an das Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat II 25; Wilhelminenstraße 1-2, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151/ 120).
(...) Grundsätzlich begrüße ich den Bau der geplanten Stromverbindung zwischen Norwegen und Deutschland. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung unserer energiepolitischen Ziele geleistet. (...)
